Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe die letzten Stunden und Tage natürlich sehr genau verfolgt, was diese Koalition alles in Sachen Haushalts-, Verkehrs- und, konkret, auch Bahnpolitik gemacht oder eben auch nicht gemacht bzw. vereinbart hat. Und ich finde es schon erstaunlich, wie man eine solche Haushalts- und Verkehrspolitik, die an Verantwortungslosigkeit kaum mehr zu überbieten ist, auch noch loben kann.
Sie wollten 15 Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bekommen haben Sie 3 Milliarden aus einem Sondervermögen von 500 Milliarden, und das ausschließlich für die Straße, und das loben Sie dann auch noch.
Es ist doch wirklich unfassbar, dass man die Schiene mit ihren Bedürfnissen einfach vergisst.
Dazu passt dann auch, dass Sie, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, die Deutsche Bahn faktisch anweisen, ihre eigenen Pünktlichkeitsziele nach unten zu korrigieren, aber gleichzeitig sagen, Sie wollten die Boni bei der Deutschen Bahn stärker an der Pünktlichkeit ausrichten. Das bedeutet faktisch unterm Strich: höhere Boni für schlechtere Pünktlichkeit. Das kann doch wohl keine vernünftige Politik sein.
Ihnen fehlt jeder Plan. Ihnen fehlt jede Strategie. Sie sind unfähig, Notwendiges zu priorisieren,
vor allem richtig zu priorisieren.
Weil uns das Thema „starke Bahn“ so wichtig ist, haben wir drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die wir nun zur Debatte stellen: für klima- und familienfreundliche Mobilität, für eine bessere und verlässliche Bahn mit dem Deutschlandtakt und für zufriedene Fahrgäste, die aber nur zufrieden sein können, wenn die Züge auf einer intakten Infrastruktur fahren können und das Ganze auch noch barrierefrei ist.
Zunächst zum Thema Infrastruktur. Die letzte Koalition hat vorgelegt. Wir haben für das Jahr 2024 die Investitionen in die Schiene um 85 Prozent erhöht.
Im letzten Jahr gab es erstmals seit vielen, vielen Jahren keine weitere Verschlechterung der Schieneninfrastruktur. Darauf könnten Sie als Koalition jetzt aufbauen. Sie tun es aber nicht, obwohl Sie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben, obwohl Sie die Möglichkeit hätten, einen Fonds einzurichten mit einer auskömmlichen, verlässlichen, überjährigen Finanzierung.
Stattdessen schieben Sie die notwendige Sanierung der Infrastruktur vor sich her. Das bedeutet eine länger störanfällige Infrastruktur und unpünktliche Züge. Für Aus- und Neubau stellen Sie überhaupt kein Geld zur Verfügung, was notwendig wäre. Sie lassen das Sondervermögen praktisch liegen und investieren es lieber in Straßen oder in teure Klientelgeschenke, was zur Folge hat, dass der Haushalt dann jedes Jahr in Folge entsprechend belastet wird und Geld für sinnvolle Investitionen fehlen wird.
Der zweite Punkt: das Trassenpreissystem. Die Trassenpreise steigen von diesem auf das nächste Jahr – auch wegen Ihrer Politik – um 17 Prozent. Das belastet den Güterverkehr und den Fernverkehr massiv
und wird zur Folge haben, dass gerade schlecht oder nicht hoch ausgelastete Intercityanbindungen in ländlichen Räumen, in Ostdeutschland ausgedünnt werden, und schränkt entsprechend Spielräume für familienfreundliche Angebote ein, weil der wirtschaftliche Druck steigt.
Dann kommen bei der Deutschen Bahn eben Dinge zustande wie die Streichung der kostenlosen Familienreservierung.
Mit dem Sondervermögen haben Sie Spielräume für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik; Sie lassen die Möglichkeiten, die Sie haben, aber liegen. Mit Ihrer Haushalts- und Verkehrspolitik verpulvern Sie lieber Geld für irgendwelche Klientelgeschenke, anstatt sinnvoll in die Schiene zu investieren. Diese Koalition, meine Damen und Herren, ist die größte Weichenstörung, die man sich im Bereich der Bahn nur vorstellen kann.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Donth.