Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich muss hier ganz vorne bei Ihnen beginnen, weil Sie leider einmal mehr mit Unwahrheiten Politik machen.
Robert Habeck stand zu jeder Zeit klipp und klar gegen diese absurden Gasbohrungen, die vor Borkum passieren sollen.
Richtig ist aber etwas anderes: Sie haben im Juli den Vertrag im Bundeskabinett erst möglich gemacht, der die Gasbohrungen am Ende auf den Weg bringen soll, den Vertrag mit den Niederlanden. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Vertrag wird hier in den Deutschen Bundestag kommen. Sie alle werden dann darüber entscheiden müssen, ob, auf der einen Seite, der Weg zu den Erneuerbaren fortgesetzt wird oder ob Sie, auf der anderen Seite, fossilen Konzernen – ONE-Dyas bei Borkum, Genexco bei Reichling – das Geld weiter hinterherwerfen wollen.
Das ist die Entscheidung, die Sie dann zu treffen haben, und ganz Deutschland wird zuschauen:
Die Menschen auf Borkum werden zuschauen, die Menschen in Reichling in Bayern werden zuschauen, alle, die darauf setzen, Erneuerbare auszubauen, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, werden zuschauen. Und Sie alle hier werden sich hier entscheiden müssen. Wir werden diese Abstimmung zu einer Entscheidung darüber machen, ob wir den Weg zu den Erneuerbaren fortsetzen oder ob Sie eigentlich den Weg zurück in die fossile Welt der Konzerne wollen. Und das werden Sie hier entscheiden müssen.
Lieber Herr Merz, Sie sind einmal angetreten mit dem Ziel, die Wählerschaft der Rechtsextremen zu halbieren.
Das, was jetzt passiert, ist das Gegenteil, und das sollte uns alle beschäftigen.
Sie hatten die einmalige Chance, mit Hunderten Milliarden Euro zusätzlich, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, tatsächlich etwas zu verändern,
den Menschen zu sagen, dass wir strukturelle Krisen gemeinsam auch strukturell lösen. Sie haben sich für das Gegenteil entschieden. Das erste Mal seit über zehn Jahren gibt es mehr als 3 Millionen Arbeitslose. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben Angst um ihren Job.
Und womit antworten Sie auf eine solche Situation?
Das, was Sie machen, ist, strukturelle Krisen für Menschen zu persönlichen Niederlagen zu machen. Sie antworten mit einer Debatte, dass, wenn der Lohn bei jemandem nicht zum Leben reicht, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht, dass, wenn Menschen ihre Jobs verlieren, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht. Das ist das Problem. Es sind strukturelle Krisen, und Sie machen es zu persönlichen Problemen von Menschen.
Das ist das, was die Gesellschaft spaltet. Sie sagen: Menschen haben Charakterschwächen. Wir sagen: Lassen Sie uns diese Probleme gemeinsam lösen, lassen Sie uns das auf den Weg bringen.
Wenn Sie, Herr Merz, sagen: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann meinen Sie nicht die Reichsten des Landes, dann beschimpfen Sie Menschen am laufenden Band, die zu kleinen Löhnen in diesem Land wahnsinnig viel tun.
Wenn Sie sagen: „Wir müssen Steuern senken“, dann meinen Sie die Allerreichsten, dann meinen Sie diejenigen, die über 180 000 Euro verdienen. Denen senken Sie die Steuern. Aber Sie verschwenden keinen Gedanken daran, dass die Menschen, die viel arbeiten, kleine Löhne haben,
eigentlich diejenigen sein müssten, die die Steuersenkungen brauchen.
Sie führen eine Debatte, die auf Sündenböcke aufsetzt, die versucht, allgemeine Krisen auf die einzelnen Personen umzulegen. Das stärkt die Rechtsextremen. So werden Sie die Rechtsextremen nie schwächen können.
Lieber Herr Weimer, Sie haben in Ihrer ersten Rede hier Margot Friedländer in den Mittelpunkt gestellt. Gestern Abend wurde der Margot Friedländer Preis einmal mehr verliehen, das erste Mal, ohne dass sie persönlich dabei sein konnte. Margot Friedländer hat zeit ihres Lebens gegen Antisemitismus gekämpft, und zur gleichen Zeit hat sie gegen Rassismus, gegen Feindlichkeit gegenüber Muslimen, gegen jede Menschenfeindlichkeit gekämpft. Sie haben sich als „Mann der bürgerlichen Mitte“ beschrieben, die liberale Demokratie sei Ihr „Gehäuse“. Ich habe eine Bitte an Sie: Definieren Sie das! Sie können sich nicht einfach in die Mitte stellen und in alle Richtungen gleichermaßen offen sein.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Sie müssen sagen, was Ihre Werte sind – gegen jeden Extremismus, aber auch klar darin, da anzusetzen, wo das Problem am größten ist, und das ist der Rechtsextremismus.
Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.