Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, in unsere Sportstätten zu investieren. Turnhallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge. Hier lernen unsere Kinder schwimmen, hier findet Vereinsleben statt, hier hält sich die Bevölkerung fit. Jede Sanierung, die tatsächlich umgesetzt wird, begrüßen wir.
Aber reden wir ehrlich über das, was heute groß als „Sportmilliarde“ verkauft wird. 1 Milliarde Euro – das klingt nach Wumms, um mal in SPD-Sprech zu verfallen. In Wahrheit wird dieses Geld über vier Jahre verteilt; real bedeutet das: rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem jahrelangen Investitionsstau in den Kommunen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Und: Abrufbar ist es erst ab 2026. Wieder einmal werden Überschriften heute produziert, die Wirkung aber auf morgen verschoben.
Das Geld soll aus einem Sondervermögen kommen. Wir sagen es, wie es ist: Sondervermögen sind Schulden, Buchungstricks, die den Haushalt schöner machen, als er ist. Ehrliche Politik nennt Dinge beim Namen und finanziert Prioritäten im regulären Haushalt, statt mit Schattenhaushalten Erwartungen zu wecken, die später verpuffen. Unklar bleibt, wie die Mittel am Ende verteilt werden: nach Einwohnern, nach Bedarf, nach tatsächlicher Baureife? Werden auch vereinseigene Anlagen einbezogen, wenn sie dem öffentlichen Nutzen dienen, oder schauen viele Engagierte wieder in die Röhre? – Wer die Menschen vor Ort ernst nimmt, liefert jetzt einen transparenten Verteilungsschlüssel und schlanke Verfahren, statt später Kleingedrucktes nachzureichen.
Unsere kommunalen Partner brauchen keine PR-Ankündigung, sie brauchen Planungssicherheit.
Die AfD steht an der Seite der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Eltern und Kinder. Deshalb machen wir konkrete Vorschläge.
Erstens: Ehrlichkeit bei den Zahlen. Wenn Sie von „Milliarde“ reden, dann bitte pro Jahr und nicht auf vier Jahre verteilt. Mit uns, Frau Schenderlein, würde es 1 Milliarde Euro pro Jahr geben. Alles andere ist ein Etikettenschwindel.
Zweitens: Haushalt statt Schattenhaushalt. Ihre Sondervermögen sind nichts anderes als ein Trick, um den Bürger zu täuschen. Bringen Sie das Geld in den regulären Haushalt – transparent, verlässlich, ehrlich!
Drittens: transparente Verteilung, klare, veröffentlichte Kriterien zu Bedarf, Zustand, Nutzungsintensität und Baureife, keine Hinterzimmerentscheidungen.
Viertens: Vereine einbeziehen. Förderfähig müssen auch vereinseigene Sportstätten sein, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Kommunen dürfen nicht länger alles blockieren, nur weil es nicht in ihre Prioritätenliste passt.
Fünftens: maximal unbürokratisch, einheitliche Anträge, Pauschalen für typische Sanierungen, schnelle Bewilligungen. Das Geld muss in Fliesen, Filter, Barrierefreiheit und Dämmung fließen, nicht in endlose Gutachten, von denen am Ende nur Berater profitieren.
Sechstens: Wirkungen messen. Es muss einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben: Was wurde saniert? Wie viele neue Wasserstunden für den Schwimmunterricht? Wo hakt es? – Nur so wird verhindert, dass das Geld wieder in dubiose Kanäle verschwindet.
Meine Damen und Herren, Sport ist kein Randthema. Er ist der soziale Kitt, Gesundheitsprävention und Lebensfreude. Wer es ernst meint, liefert klare Regeln, verlässliche Finanzierung und schnelle Verfahren. Eine über vier Jahre gestreckte Sportmilliarde aus neuen Schulden ist keine Lösung, sondern eine Überschrift. Wenn wir ab 2029 die Regierung stellen, wird es jährlich 1 Milliarde Euro geben, und Deutschland wird wieder zu einer Sportnation.
Die AfD steht für ehrliche Zahlen, solide Finanzen und eine echte Entlastung der Kommunen. Geben wir den Menschen vor Ort die Mittel und die Freiheit, –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.
– ihre Sportstätten jetzt instandzusetzen, nicht irgendwann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Elisabeth Kaiser.