Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD!
Meine Damen und Herren, dafür, dass sich die AfD als Held aufspielen kann, tragen Sie – meine Worte sind jetzt an Sie, an SPD und CDU, gerichtet –, aber natürlich auch insgesamt die Resteampel eine gewisse Mitverantwortung. Sie haben jahrelang – und das gehört eben auch zur Wahrheit – fundierte, durchgerechnete Vorschläge meiner Fraktion, auch zum Sportstättenbau, ignoriert.
Noch mal zur Erinnerung: Die Linksfraktion ist seit 2020 mit dem Goldenen Plan Sport hier im Bundestag vorstellig – 10 Milliarden Euro über zehn Jahre, verfassungskonform, fachlich geprüft, mit Experten und Expertinnen abgestimmt und auch finanzierbar. Oder erst im letzten Jahr: unser Programm „SOS-Seepferdchen“, ein Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder, kombiniert mit einem verbindlichen Konzept für frühkindliches Schwimmen und kostenfreien Zugang.
Wie gesagt, alle unsere Vorschläge basieren auf belastbaren Finanzierungen und wurden mit hanebüchenen Argumenten abgelehnt.
Gleichzeitig kommen Sie als Vorgängerkoalition – so würde ich das jetzt mal sagen – mit einem gescheiterten Sportfördergesetz – das haben wir nach wie vor nicht – und mit der sogenannten Sportmilliarde um die Ecke. Herr Kollege Güntzler, Sie wissen, es ist keine Sportmilliarde pro Jahr.
– Ja, ja, genau; deshalb sage ich es ja. – Es ist ein Etikettenschwindel. Ich hoffe, dass Sie in den Haushaltsberatungen für 2026 den Mut haben, hier wirklich jedes Jahr 1 Milliarde Euro bereitzustellen.
Nun zum AfD-Antrag. Die AfD fordert 40 Milliarden Euro – ohne jeden Finanzierungsnachweis, ohne Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten. Der Antrag ignoriert bestehende Förderprogramme und damit Zuständigkeiten, schafft zusätzliche Bürokratie, enthält keine Zeitpläne. Aber was soll man auch anderes erwarten! 40 Milliarden Euro, aber gleichzeitig alle Steuern abschaffen! Ich sage es noch mal: Sie wollen den Soli, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer abschaffen.
All das wollen Sie abschaffen, und dann wollen Sie hier diese Finanzierung. Das ist mein Humor.
Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, ist purer Populismus.
Der Sport verdient hier verlässliche Partnerinnen und Partner
und keine politischen Trittbrettfahrer, meine Damen und Herren von der AfD.
Wir als Linke unterstützen jede sinnvolle Initiative der demokratischen Fraktionen, die die Infrastruktur nachhaltig stärkt.
Von Ihnen als Koalition erwarten wir jetzt solide Konzepte. Wir als Teil der Opposition haben unseren Beitrag geliefert.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Artur Auernhammer das Wort erteilen.