Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Es ist ein starkes demokratisches Zeichen, dass im Haushalt 2025 bei unseren nationalen Minderheiten nun keine Kürzungen vorgenommen werden. Mehr noch: Wer die kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen unserer Minderheiten fördert, der stärkt Vielfalt und das demokratische Miteinander in unserem Land.
Das ist wichtiger denn je.
Darum freut es mich besonders, dass es uns gelungen ist, unsere Dänen in diesem Jahr mit einer einmaligen Aufstockung für die kulturelle Arbeit auszustatten. Mein Dank gilt hier insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das ermöglicht haben. Aber gute Minderheitenpolitik zeichnet sich durch verlässliche, langfristige Verpflichtungen aus – auch aus Berlin. Das ist etwas, was hier und da mal permanent festgeschrieben werden muss.
Meine Damen und Herren, in meiner Heimat im deutsch-dänischen Grenzland gibt es die Besonderheit, dass die Menschen politische Entwicklungen sowohl in Berlin als auch in Kopenhagen sehr genau verfolgen. Man spürt es sofort bei uns, wenn nationale politische Prioritäten auseinanderdriften. Gerade passiert das etwa in der Energiepolitik. Lange gab es zwischen Deutschland und Dänemark, ja sogar mit ganz Skandinavien, große Einigkeit über den Weg und über die Ziele der Energiewende. Das scheint vorüber zu sein. Während Dänemark seine EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um die grüne Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen, erweckt die Bundesregierung den Eindruck, bei der Energiewende schlapp zu machen.
Der kürzlich veröffentlichte Monitoring-Bericht zur Energiewende bestätigt diesen Eindruck. Förderungen für erneuerbare Energien sollen gekürzt, fossile Technologien dauerhaft subventioniert werden – was ein Unsinn.
Dabei machen wir im Norden längst vor, wie es besser geht: konsequenter Ausbau der Erneuerbaren, konsequenter Ausbau der Netze auf allen Ebenen. Doch das gelingt nicht überall im Land. Unser Stromnetz ist darum schon lange an der Kapazitätsgrenze. Besonders beim Abtransport der günstigen grünen Energien aus dem Norden nach Süden hakt es gewaltig – mit teuren Folgen: überlastete Netze, Abregelungen, hohe Kosten.
Und was macht die Bundesregierung? Statt den Netzausbau und die Integration der Erneuerbaren entschlossen anzugehen, rechnet man den Energiebedarf klein und setzt auf schnöde Gaskraftwerke.
Wir können uns Frau Reiches Orientierungslosigkeit hier nicht leisten.
Das schadet unserer Wirtschaft und damit auch den Menschen in unserem Land. Etwa der Hochlauf der heimischen Wasserstoffwirtschaft wird durch diesen politischen Schlingerkurs komplett aufs Spiel gesetzt.
Dabei haben wir im Norden die Möglichkeit, überschüssigen Strom zur Produktion von Wasserstoff zu nutzen und damit Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Das ist zukunftsorientiert und nachhaltig. Was braucht es dafür? Eine verlässliche Zusage der Bundesregierung, Förderung von Wasserstoffspeichern und eine klare Perspektive zur Umstellung von Gaskraftwerken. Aber ohne verlässliche Politik droht diese Chance verloren zu gehen und mit ihr unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer postfossilen Welt.
Vielen Dank.
Danke schön. – Die nächste Rede hält Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.