Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt 2025 bereitet den Boden für eine neue Flüchtlingswelle wie 2015. Das ist der erste Gedanke, der sich jedem aufdrängt, der weiß, wie die humanitären Versorgungsengpässe in Nahost 2015 die Flüchtlingsströme ausgelöst hatten. Wie, um Himmels willen, kommt die schwarz-rote Neuauflage der Ampelregierung darauf, gerade den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, von 2,2 Milliarden auf 1 Milliarde Euro in 2025? Ganz einfach: Es war die Ampelregierung, die diese drastische Kürzung der Mittel im sensibelsten Bereich der humanitären Nothilfe bereits 2024 beschlossen hatte, trotz der Krokodilstränen von Grünen und SPD hier im Hause.
Der ach so soziale, sozialdemokratische Finanzminister Klingbeil hat nur bei seinem geschassten liberalen Amtsvorgänger Lindner abgeschrieben. Die Kürzung, wo es um Tausende Menschenleben geht, ist umso kaltschnäuziger, wenn Sie an anderer Stelle für woke NGOs und Waffenlieferungen in fremde Kriege immer genügend Steuergeld haben, um noch eine Schippe draufzulegen.
Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, Herr Klingbeil, als Finanzminister! Schämen aber auch Sie sich, Herr Merz, als Gesamtverantwortlicher in den Fußstapfen von Angela Merkel, mit den Beliebtheitswerten noch unter einem Olaf Scholz!
Sie wissen doch genau, dass schon 2015 die Flüchtlingswelle nach Europa losgetreten wurde, weil auch die Regierung Merkel die humanitären Hilfsorganisationen in den Krisenregionen mit austrocknete. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte 2015 auf der Höhe des Syrienkonflikts ganze 360 000 Notleidende in den Flüchtlingslagern überhaupt nicht mehr versorgen. Weitere Hunderttausende erhielten nur noch die Hälfte. Sie mussten mit 50 Cent am Tag überleben, weil Geberstaaten wie Deutschland den Geldhahn für ihre Essensrationen zugedreht hatten – schon damals.
So wurden die Flüchtlingsströme verantwortungslos in Richtung Europa in Gang gesetzt, übrigens eindeutig Monate bevor Russland in Syrien militärisch gegen islamistische Terrororganisationen intervenierte. 2015 war zu einem guten Teil Ihre eigene, hausgemachte Flüchtlingskatastrophe. Statt kostengünstige Hilfe heimatnah zu leisten, zogen Sie es vor, die Menschen nach Europa zu locken und hier den Steuerzahlern untragbare Milliardenlasten aufzubürden.
In unserem AfD-eigenen Haushaltsentwurf sehen wir im Gegensatz zu Ihnen eine Aufstockung der Mittel für das UN-Welternährungsprogramm auf 100 Millionen Euro vor – und das, obwohl wir den Etat für das Auswärtige Amt in vielen anderen nutzlosen Punkten zusammenstreichen. Statt das Budget für humanitäre Hilfe zu zerstückeln, fordern wir eine Überführung des BMZ-Budgets in Höhe von 1 Milliarde Euro ins Auswärtige Amt.
Eins ist klar: An humanitärer Nothilfe vor Ort darf nicht kopf- und herzlos gespart werden. Kein Mensch verlässt in einem kriegerischen Konflikt seine Heimat gern. Hilfe gehört dutzendfach effizienter heimatnah geleistet, als Flüchtlinge zur Fernmigration zu zwingen und dann jährlich zig Milliarden in weitgehend scheiternde Integrationsbemühungen zu pumpen.
Die Merz’sche Bundesregierung wird zwar von den Sozialdemokraten politisch-ideologisch gesteuert, aber das Ergebnis ist angesichts einer solch drastischen Kürzung der humanitären Nothilfe alles andere als sozial. Es ist verantwortungslos und macht uns als AfD-Fraktion einfach nur noch fassungslos. Erst mit einer AfD-Regierung wird es wieder Politik mit gesundem Menschenverstand geben. Sie können es einfach nicht, oder – was noch schlimmer wäre – Sie wollen es einfach nicht: eine Politik für die Menschen.
Vielen Dank.