Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz.
Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“ Zitat Ende.
30 Prozent des Haushalts sind schuldenfinanziert – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik!
Über 50 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt haben Sie klammheimlich ins Sondervermögen, sprich: in die Sonderschulden, gemogelt. Und immer noch müssen Sie gerade bei der humanitären Hilfe streichen, die Deutschland neue Flüchtlingsströme durch viel kostengünstigere heimatnahe Hilfe ersparen könnte. Durch die Halbierung gegenüber 2024 verlieren laut Help e. V. fast 7 Millionen Menschen ihre dringend benötigte humanitäre Nothilfe.
Geld für die mit der Terrororganisation Hamas nachweislich verflochtene UNRWA scheint aber unverändert da zu sein. Mit nur wenigen Millionen Euro mehr soll das Flüchtlingshilfswerk UNHCR fast 100 Millionen Flüchtlinge mehr versorgen als die UNRWA. Warum diese Doppelstandards? Was wollen Sie damit sagen? Dass es Ihnen egal ist, wenn die Hamas weiterhin von deutschen Steuergeldern profitiert – die Hamas, die laut Bundesanwaltschaft gezielt Terroristen nach Deutschland schleust, um im Auftrag der Al-Kassam-Brigaden, also dem militärischen Arm der Hamas, Anschläge mithilfe von Waffenlagern in Deutschland vorzubereiten? Sorgen Sie lieber dafür, dass ausreichend humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht, ohne dass die Hamas davon profitiert! Das wäre humanitäre Außenpolitik im deutschen Interesse.
Herzlichen Dank.