Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt belegt anhand von Zahlen natürlich immer die Prioritätensetzung, und wir können sagen: Mit fast 22,4 Milliarden Euro haben wir in diesem Haushalt mehr geschafft als das, was wir in der Ampel zuletzt imstande waren vorzulegen.
– Das hat nicht an denen gelegen, die hier sitzen; das ist uns auch völlig klar.
Wir haben eine deutliche Steigerung beim Plafond erreicht, und es gibt in diesem Haushalt ein klares Bekenntnis zur Forschung. Aus Zahlen müssen aber konkrete Maßnahmen werden.
Ich will ein Beispiel nennen: Frau Ministerin, Sie haben in der Aktuellen Stunde darüber berichtet, dass Sie am 5. September 2025 zusammen mit dem Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und anderen in Jülich waren, um den dortigen neuen Exascale-Computer JUPITER in Betrieb zu nehmen. Das ist der schnellste und energieeffizienteste Supercomputer Europas, der viertschnellste Rechner auf der ganzen Welt. JUPITER ist ein gutes Beispiel für Zukunftsinvestitionen, an denen der Bund sich auch entsprechend beteiligt hat. JUPITER ist ein Beispiel für Spitzenforschung in Deutschland. Er ist ein Beispiel für Strukturwandel und Transformation – von der Kernforschungsanlage Jülich zu einem der größten und leistungsfähigsten Standorte für Supercomputing.
Und JUPITER ist auch ein Beispiel für Kooperationsmodelle der Zukunft. Mit privaten Investitionen sollen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das alles zeigt: Wenn wir langfristig und strategisch in Forschung investieren, dann erzielen wir auch einen Ertrag, dann schaffen wir Rahmenbedingungen für Wachstum in den Regionen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit, weiter in die Zukunft zu investieren. Mit dem Sondervermögen, das wir eingerichtet haben, haben wir großartige Möglichkeiten, jetzt entsprechende Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung zu setzen. 6,5 Milliarden Euro werden in dieser Wahlperiode für Forschungsausgaben bereitgestellt. Wir müssen genau gucken, wie wir das Geld ausgeben. Es gibt viele Begehrlichkeiten. Aber eins ist auch völlig klar: Das Sondervermögen bietet jetzt die Chance, nachhaltige Investitionen zu tätigen, damit Deutschland auch weiterhin Spitzenrahmenbedingungen in der Forschung anbieten kann.
Wir müssen, glaube ich, zwei Dinge tun: Wir müssen langfristig investieren, in Projekte, bei denen wir vielleicht nicht mehr selbst das Eröffnungsband durchschneiden, bei denen es trotzdem notwendig ist, diese jetzt anzuschieben. Und wir müssen das tun, was kurzfristigen Ertrag bringt.
Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, aus den vielfältigen Publikationen und Preisen, die wir in Deutschland gewinnen, weil es herausragende internationale Forscherinnen und Forscher in Deutschland gibt, mehr Patente zu machen, mehr Gründungen zu ermöglichen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und auch mehr private Investitionen anzustoßen. Da wollen wir konkret werden.
Ich will das an zwei Beispielen erläutern.
Erstes Beispiel. Wir haben uns vorgenommen, Transfer und Anwendungen deutlich zu beschleunigen. Dass wir den DATI-Pfad, den wir in der letzten Wahlperiode begonnen haben, nicht weiterführen können, hat die AfD, glaube ich, nicht mitbekommen;
zumindest hat der Redner gerade genau darüber gesprochen.
Wir wollen die „Initiative Forschung & Anwendung“ aufbauen. Wir wollen damit die Programmförderung stärker fokussieren und die anwendungsorientierte Forschung stärken, insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Für uns gehört das zusammen. Die Hightech Agenda, die Svenja Schulze und andere gerade schon angesprochen haben, haben wir als Erstes auf den Weg gebracht.
Und jetzt folgt die „Initiative Forschung & Anwendung“. Sie vervollständigt unsere Innovationskette; denn wir können Innovationen natürlich in München, Köln und Berlin auf den Weg bringen, aber wir brauchen sie auch in Bamberg und in Gelsenkirchen. Deswegen wird das ein ganz wichtiger Bestandteil der nächsten Forschungsaktivitäten sein. Wir sind schon sehr gespannt auf die Initiativen, die das Haus vorlegt.
Wir wissen – zweites Beispiel –: Ohne die besten Köpfe in der Wissenschaft wird es keinen Erfolg geben. Das gilt auch nach innen. Und wir haben uns vorgenommen, das BAföG noch mal in die Hand zu nehmen. Nach den Strukturreformen, die wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, wollen wir das BAföG jetzt finanziell deutlich ausweiten. Und wir wollen über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht nur reden, sondern es diesmal tatsächlich novellieren.
Wir wollen nämlich, dass sich diejenigen in einer wissenschaftlichen Ausbildung oder einem wissenschaftlichen Beruf sicher sein können, dass sie gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie sichere Arbeitsverträge und eine sichere Ausbildungsförderung bekommen. Das ist notwendig, um die besten Köpfe in Deutschland auch nachhaltig für die Wissenschaft zu begeistern.
Deutschland bleibt nach außen hin ein attraktiver Wissenschaftsstandort: der zweitattraktivste Wissenschaftsstandort auf der ganzen Welt. Noch liegt Deutschland hinter den USA; wer weiß, wie sich das weiterentwickelt. Forscherinnen und Forscher schätzen Deutschland und seine Wissenschaftsfreiheit.
Frau Höchst, wenn Sie hier einige Forschungsbereiche, die Sie ja in vielen Reden angreifen, als Luxusprobleme verächtlich machen, dann zeigt das nichts anderes, als dass Sie die Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit sind und wir die Wissenschaftsfreiheit gegen Sie nach innen verteidigen müssen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Rahmen für gute Forschungspolitik in den nächsten drei Jahren ist geschaffen. Wir werden versuchen, ihn so gut wie möglich gemeinsam auszufüllen.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.