Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig, einmal festzuhalten: Die einzige Fraktion, die hier im Bundestag nachweislich und mehrfach an der Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit gearbeitet hat, indem sie nämlich missliebige Wissenschaftsbereiche kürzen bzw. einstellen wollte, nämlich Klimaforschung, Genderforschung usw., das ist die AfD.
Deswegen ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag ein wichtiges Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit enthält, weil wir sie vor Ihnen schützen müssen, und deswegen steht das ganz vorne im Koalitionsvertrag drin.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag soll die Wissenschaftspolitik des Bundes für die nächste Dekade neu ausrichten. Das ist teilweise notwendig, weil vertragliche Vereinbarungen auslaufen, aber auch, weil wir dem ganzen System für die nächsten zehn Jahre eine Richtung geben wollen. Ich will drei, vier Punkte kurz nennen, die uns als SPD dabei besonders leiten sollen.
Erstens: Stabilität und Berechenbarkeit. Stabilität und Berechenbarkeit der Forschungsförderung ist ein Erfolgsfaktor. Deswegen nehmen wir nicht nur die großen Bund-Länder-Vereinbarungen in die Hand, sondern wir werden auch den Pakt für Forschung und Innovation und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen, erweitern, neu ausrichten und auch dynamisieren – das ist klar festgelegt im Koalitionsvertrag –, und wir werden endlich den Investitionsstau an den deutschen Hochschulen angehen. Wir werden in die Forschungsinfrastruktur investieren, weil das Sondervermögen uns dazu die Gelegenheit gibt. Gut, dass wir das gemacht haben. Das Sondervermögen wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Wissenschaftspolitik des Bundes einen deutlichen Schritt nach vorne machen.
Zweiter Punkt. Der Koalitionsvertrag ist sehr – auch zu Recht – an Technologieförderung orientiert. Das ist richtig und notwendig. Aber für uns ist wichtig, festzuhalten: Wissenschaftspolitik ist mehr als Technologieförderung. Wissenschaftspolitik heißt für uns: Die Hochschule steht im Zentrum des Innovationssystems, und zwar bei Forschung und Lehre. Deswegen können sich alle darauf verlassen, dass wir die Lehre weiterhin im Blick haben werden, insbesondere mit dem Zukunftsvertrag, aber auch mit anderen Instrumenten.
Wichtig ist uns auch: Exzellenz gibt es in Deutschland nicht nur an wenigen Orten, sondern Exzellenz gibt es in Deutschland an vielen Orten. Sie ist nicht in allen Fächern gleichermaßen verteilt; aber es gibt viele Orte, an denen exzellent geforscht wird. Die Raumfahrt ist ein solches Beispiel. Wir haben exzellente Raumfahrtforschung in Bayern – natürlich –, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, wo auch die ESA einen Standort hat, in Bremen und an vielen anderen Stellen mehr. Unsere Aufgabe ist es, das sichtbarer zu machen und miteinander zu vernetzen. Das wird ein Schritt nach vorne sein. Exzellenz in der Fläche ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems.
Dritter Punkt. Wir wollen die Geschwindigkeit des Transfers erhöhen, von der Grundlagenerkenntnis an der Hochschule oder im Institut schneller in die Anwendung und dann in die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen kommen. Wir haben das Versprechen der DATI in diesem Koalitionsvertrag etwas entrümpelt und neu strukturiert. Wir wollen eine Initiative für Forschung und Anwendung machen. Die ist wichtig, die muss auch klappen. Die müssen wir uns prioritär vornehmen, weil das ein Instrument sein soll, das den Transfer in die Fläche garantiert und das vor allen Dingen vor Ort die Zusammenarbeit von Wissenschaft und kleinen und mittelständischen Industriebetrieben befördern soll. Das ist etwas, was auch ein Beitrag der Wissenschaft zu Innovationskraft, zu Wohlstand und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land sein kann.
Der vierte Punkt, der uns leiten wird: Standort für Spitzenforschung zu sein, das heißt eben auch, gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu bieten, die die Forschung betreiben. Das heißt, kluge Köpfe brauchen sichere Arbeitsverträge, brauchen planbare Karrierewege. Deswegen werden wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte nächsten Jahres novellieren und das nicht weiter aufschieben. Deshalb werden wir für diejenigen, die sich in einer Ausbildung befinden, das BAföG auf das Grundsicherungsniveau und damit auf ein ganz neues Niveau heben und übrigens auch die Wohnkostenpauschale auf ein neues Niveau heben. Das ist wichtig, weil wir damit die klügsten Köpfe, die Talente von morgen fördern. Deswegen: Gute Rahmenbedingungen gehören immer zum Wissenschaftsstandort dazu.
Deshalb, Frau Ministerin Bär: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Koalition, mit Ihnen und Ihrem Haus. Wir wollen nach vier Jahren nicht auf einen schönen Koalitionsvertrag zurückblicken, sondern auf eine erfolgreiche Regierungsbilanz.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.