Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin, es ist interessant, dass Sie hier gerade dargelegt haben, dass Sie offenbar die Begabtenförderung als Förderung für die eigene Klientel betrachten. Das ist ein merkwürdiges Verständnis. Aber sei’s drum.
Es ist natürlich klar, dass Sie den eigenen Haushalt loben. Aber tatsächlich stimmen wir in dieser Woche über den letzten Haushalt der Ampel ab. Die Änderungen am Einzelplan 30 sind gegenüber dem Entwurf der Ampel so marginal, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Es gibt gegenüber dem Haushalt der zerbrochenen Ampel kaum neue Akzente oder gar Reformen.
Forschung ist im Gesamthaushalt weiterhin ein Stiefkind. Schwarz-Rot hat viel mehr versprochen als geliefert. Das erste Jahr Ihrer Legislatur ist fast vergangen, ohne dass Sie zur Forschung mehr als Ankündigungen – Stichwort „Hightech Agenda“ – gemacht haben. Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Wir stehen mitten im globalen Wettlauf um Technologien, Märkte und Talente. Doch Ihre Antwort ist: Abwarten!
Das stimmt doch überhaupt nicht!
Aufbruch sieht anders aus.
Ja, 2025 war schwierig, es war chaotisch. Aber was kommt danach? Auch der Haushalt 2026, den wir nächste Woche diskutieren, zeigt keine Kursänderung, kein Signal, keine Perspektive, keine Zukunftsstrategie. Deutschland kann sich diese Selbstzufriedenheit nicht länger leisten.
Es wurde schon mehrmals erwähnt: In diese Debatte platzt die Meldung, dass Deutschland im Global Innovation Index in die zweite Liga absteigt, ein Menetekel. Das darf doch nicht unser Anspruch sein! Wir leben von der Substanz, aber Substanz ist endlich. Das Budget für die Forschung stagniert seit Jahren; inflationsbereinigt geht es das vierte Jahr in Folge zurück.
Hier wird seit Jahren nur der Stillstand verwaltet. Rund 22 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschung – seit Jahren fast unverändert. Angesichts des Gesamthaushalts ist das peinlich. Andere Länder investieren Summen in einzelne Schlüsseltechnologien, die ihr gesamter Forschungsetat nicht erreicht. Ihr Handeln ist nicht ambitioniert, es ist zaghaft.
Dieser Haushalt setzt keine Prioritäten, sondern verwaltet den Niedergang. Wir haben Ihnen mit unserem alternativen Haushalt gezeigt, wie Überflüssiges eingespart werden kann, damit Geld für unsere zukünftige Stärke vorhanden ist. Die Menschen werden Sie, werte Damen und Herren, daran messen, ob Deutschlands Zukunft gestärkt oder verspielt wird. Forschung und Innovation gehören ganz nach oben auf die Prioritätenliste; denn dort entscheidet sich, ob wir in zehn Jahren noch mitspielen oder endgültig abgehängt werden. Machen wir Deutschland wieder stark!
Danke.
O Gott!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.