Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten.
Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber die Realität zeigt: kaum Zurückweisungen an den Grenzen bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen für Personen, die illegal ins Land kommen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung wird fortgesetzt.
Die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, vor der Wahl von CDU und CSU beworben, bleibt. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie, Herr Minister, ebenfalls unverändert fort – genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt. Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren.
Im Detail möchte ich kurz auf die Sprach- und Integrationskurse eingehen. Es ist längst bekannt – und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin –: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die Zahl der stichprobenhaften Kontrollen des BAMF ist verschwindend gering. Die Ergebnisse sind unzureichend. Über 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse, und doch verfehlen mehr als 40 Prozent der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1. Das sind für sich genommen schon unfassbare Zustände, und das gesamte System gehört infrage gestellt.
Aber es geht noch schlimmer weiter. Seit über zwei Jahren gibt es ein neues, polizeilich bekanntes Phänomen. Laut Presse sind bundesweit Tausende gefälschte Sprachzertifikate B1 und Integrationsnachweise im Umlauf. Dieses B1-Sprachzertifikat ist eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Zudem werden sie zur Ware krimineller Banden; erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 Euro bis 2 700 Euro, und ein Mengenrabatt ist auch möglich. Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern.
Ganz klare Ansage: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen.
Das Gleiche gilt für erschlichene Aufenthaltstitel. Das Ausstellen von Sprachnachweisen und -zertifikaten muss eine hoheitliche Aufgabe werden. Das muss heißen: Nicht die über 1 700 Anbieter von Sprach- und Integrationskursen stellen künftig Zertifikate aus, sondern ausschließlich eine staatliche Stelle mit entsprechender Registratur.
Herr Minister, ich fordere Sie auf: Der Missbrauch muss aufhören!
Ein Wort des Dankes möchte ich an die Bundespolizei richten. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden werden die Herausforderungen der inneren Sicherheit nicht gelöst. Und wir brauchen flächendeckend moderne Einsatzmittel, insbesondere Drohnen, mit denen sich effektiv gegen Schleuser vorgehen lässt.
Der vorliegende Haushalt verteilt Milliarden in falsche Richtungen und stellt keine Wende dar. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Eine echte Wende bei Migration und Sicherheit, die gibt es nur mit der AfD.
Vielen Dank.