Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern.
In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering. Die Kosten betragen jährlich über 1 Milliarde Euro. Profiteur der prall gefüllten Einnahmequelle ist die Asyl- und Migrationsindustrie auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Auch diese Koalition zeigt keinen Willen, etwas daran zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die Kurse wurden sogar noch um einen dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Von einer Migrationswende kann daher nicht ansatzweise die Rede sein.
Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das.
Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 bis 2 700 Euro. Ein Mengenrabatt ist im Übrigen auch möglich.
Der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern.
Klartext: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung.
Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Dazu ist es nötig, ein Bund-Länder-Verfahren zu entwickeln, das alle Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln seit Anfang 2024 systematisch auf Richtigkeit überprüft.
Wir fordern das Bundesministerium zudem auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen umgehenden Stopp aller Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln vorsieht, bis mit den Bundesländern ein geeigneter Verfahrensweg gefunden wird, der gefälschte Dokumente, Sprachzertifikate und Einbürgerungstests ausschließt.
Legen wir den Fälscherbandensumpf trocken. Schluss mit dem organisierten Betrug
im Einbürgerungsverfahren.
Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.