Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert. Für den ohnehin fragwürdigen Anspruch wurde die Wartefrist von acht auf fünf Jahre herabgesetzt und damit fast halbiert, regelhafte Mehrstaatigkeit hingenommen. Von der Vorstellung einer erst abzuverlangenden Integration hat diese Regierung sich vollständig verabschiedet.
Hintergrund: Linke Parteien versuchen, ihre Umfrageprozente durch Import von eingebürgerten Sozialfällen zu sanieren.
Für die anfallenden Kosten darf der Steuerzahler blechen. Inländerfeindliche Politik vom Feinsten! Die Union hat die erwähnte Neuregelung beibehalten. Deutsche Interessen sind egal; Hauptsache, man wird Kanzlerpartei.
Dafür schluckt man brav jede Kröte, die die Roten einem vorwerfen. Zynischer Machtopportunismus in der Endstufe, meine Damen und Herren!
Vielen illegal zugewanderten Vorteilsabgreifern sind aber selbst die verbleibenden Minierfordernisse immer noch zu viel Arbeit: Sie verlegen sich auf den nackten Betrug. Die Behörden sind inzwischen derart überlastet, dass eklatante Fälschungen durchgewunken werden. Wir hören von massenhaft gefälschten Kurszertifikaten
bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen. Und in den sozialen Medien läuft ein schwunghafter Handel mit Prüfungsfragen und -lösungen von Einbürgerungstests.
Anfragen ergeben, dass das Phänomen seit Jahren bekannt ist. Polizei und Ausländerbehörden gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer – Zitat – „von betrügerisch erlangten Einbürgerungen“ aus. Die Rede ist von einem – Zitat – „Kontrollverlust“.
Typische Fälle: das bescheinigte Sprachniveau – überhaupt nicht vorhanden; vom Inhalt der abzulegenden Bekenntnisse – nicht die geringste Idee. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft mahnt deshalb bei der Einbürgerung ein Moratorium an sowie eine umfassende Überprüfung der Zertifikate der letzten zwei Jahre.
Unser Antrag fordert demgemäß: Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen ganz offen in den sozialen Medien sowie Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen. Bei der höchsten zu vergebenden Ermächtigungsurkunde braucht es die Rückkehr vom Kontrollverlust zu rechtsstaatlicher Kontrolle.
Lediglich persönliche Vorsprache zur Überprüfung der Verfassungstreue ist völlig unzureichend. Und Bekenntnisformeln sind eh abverlangte Lippenbekenntnisse, selbst wenn sie rein sprachlich verstanden würden. Nur eine systematische Recherche der Einbürgerungsbehörden, etwa über die Social-Media-Aktivitäten des Bewerbers, kann die Einbürgerung von Extremisten verhindern. Aber die Union zerbricht sich den Kopf darüber, wie schnell man es nach dem Betrug wieder probieren darf. Dabei geht es doch nicht um die wenigen, die man erwischt, sondern darum, diese Betrugsmöglichkeit abzustellen.
Aber diese Regierung hat ganz offenbar kein Interesse an geordneten Zuständen bei der Einbürgerung. Wir sehen ausbleibende Kontrolle des Sprachniveaus – nur die Verfassungstreue soll gesprächsweise abgesichert werden –, mangelnden Willen, ein betrugssicheres Verfahren zu entwickeln, und völliges Ausbleiben einer rückwärtigen Überprüfung. All das zeigt nur eines: Man hat in der Union schon wieder Angst vorm Koalitionspartner, der eh nicht bereit wäre, die Missstände abzustellen. Deutsche Interessen werden auch dort dem Koalitionsfrieden geopfert.
Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen!
Lassen Sie uns gar nicht erst damit beginnen, eine Ermächtigungsurkunde in den Händen von Leuten zu belassen, die diese nur durch Täuschung vor der Verleihung erschlichen haben, was unserem Land Schaden zufügt. Sonst haben wir eines Tages noch eine Regierung, die durch Täuschung vor den Wahlen an die Macht kommt und das Land in kürzester Zeit endgültig ruiniert.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion.