Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Wir haben es heute mehrfach gehört: Am 25.11., am Dienstag dieser Woche, war der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Zahlen sind mal wieder gestiegen; sie sind mal wieder erschreckend. Das muss ein Handlungsauftrag sein für uns in der Politik, und das ist es auch für unsere Koalition.
Ich bin der Bundesjustizministerin sehr dankbar, dass sie vergangene Woche den Entwurf für das Gewaltschutzgesetz ins Kabinett eingebracht hat, den wir bald im Parlament werden beraten können. Durch das Gesetz soll ermöglicht werden, dass in Deutschland Täter in Zukunft Fußfesseln tragen müssen und Frauen so gewarnt werden können. Es werden auch zusätzliche Antigewalttrainings und höhere Strafen bei Vergehen gegen das Gewaltschutzgesetz ermöglicht.
Das ist dringend notwendig und erforderlich.
Das ist aber nur der Anfang entsprechender Maßnahmen dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Es wird auch die Einstufung von K.-o.-Tropfen als Waffe bei Sexualdelikten erfolgen. Wir werden im Sorge- und Umgangsrecht das Recht so verändern, dass Gewalt in der Partnerschaft auch immer Gewalt gegen das Kind bedeutet und dies bei sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren zwingend zu berücksichtigen ist. Wir werden auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt schaffen. Ich könnte diese Liste weiterführen. Es ist wichtig, dass wir Frauen in Deutschland besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man sieht das auch an diesem Haushalt. Man sieht das daran, dass wir weitere Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die psychosoziale Prozessbegleitung zur Verfügung stellen, um Frauen in diesen Verfahren nicht alleinzulassen, sondern ihnen zu helfen. Wir sehen das daran, dass wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro in das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ geben und dass wir weitere 150 Millionen Euro für Frauenhäuser eingestellt haben. 11 Millionen zusätzliche Euro fließen in die TarnApp beim Bundesinnenministerium, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Frauen müssen in unserem Land frei leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist dabei immer, dass Recht gut durchgesetzt werden kann. Deswegen brauchen wir einen gut ausgestatteten, einen effektiven Rechtsstaat. Deswegen haben wir uns in dieser Koalition auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit drei Säulen geeinigt: mit Verfahrensbeschleunigungen, mit mehr Digitalisierung und mit mehr Mitteln für Personal in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser wird gerade mit den Ländern verhandelt. Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir der Justiz hier den Rücken stärken; denn Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Amtsanwältinnen und -anwälte, Rechtspfleger/-innen und die Serviceangestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, nicht nur für das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch dafür, dass Recht in unserem Land gut und effektiv durchgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für Ihre wichtige Arbeit danken.
Durch den Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Justiz besser ausstatten. Wir werden unseren Rechtsstaat weiter handlungsfähig machen. Wir werden erreichen, dass Verfahren in Deutschland schneller und effektiver entschieden werden können; gerade in Strafsachen ist das unglaublich wichtig. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unseres Staates, unserer Demokratie, und den stärken wir mit diesem Haushalt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.