Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen schon lange nicht mehr, weil die Justiz nicht mehr in der Lage ist, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden durchzusetzen, was übrigens nicht an mangelnder Digitalisierung liegt, sondern an falscher Schwerpunktsetzung.
Bei fast 1 Million unerledigter Strafverfahren könnte die Lösung in der Konzentration liegen, naheliegenderweise auf schwere Kriminalität. Sie haben aber andere Ideen, Frau Justizministerin. Sie überlegen trotz der peinlich hohen Vergewaltigungszahlen im Land, sich darum zu kümmern, ob man bald auch verbale Anzüglichkeiten bestrafen soll. Und da frage ich Sie: Wen soll das eigentlich außerhalb eines Kaffeekränzchens mit Dietmar Bartsch in der normalen Bevölkerung interessieren?
Anderes Beispiel: Sie binden Tausende Justizmitarbeiter für Monate mit ihren Aktionstagen gegen Hasspostings. Diese Hausdurchsuchung wegen Bagatelldelikten muss Ihnen verdammt wichtig sein; denn Sie richten ja auch noch Meldestellen ein, die das politische Petzen zum Geschäftsmodell machen und noch mehr Verfahren organisieren.
Auf der anderen Seite erfährt man wöchentlich von schwersten Straftaten, bei denen der Täter eigentlich nicht mal mehr im Land sein dürfte. Aber Ihr hochgelobter Rechtsstaat präsentiert nur Ausreden, keine Lösungen. Täter werden selbst nach schweren Straftaten auf freien Fuß gesetzt, es sei denn, die US-Botschaft beschwert sich, weil das Opfer ein Amerikaner ist.
Und so erkennt die deutsche Durchschnittsbevölkerung zweierlei: Erstens. Sie zählt nicht zu den privilegierten Opfergruppen, um die Sie sich kümmern. Und zweitens ist es letztlich der Zufall, der entscheidet, ob man selbst oder sein Kind Opfer wird.
Vertrauen, meine Damen und Herren, geht aber auch durch die politische Tendenz in der Justiz verloren. Verurteilt wird unter dem Jubel des großen Teiles dieses Hauses, wer als Oppositionspolitiker die Liebe zum eigenen Land in den neuen berühmten drei Worten ausspricht. Verwendet man dieselbe Formulierung aber als „Spiegel“-Journalist oder als CSU-Politikerin, bleibt man von Strafverfahren verschont. Das sind Doppelstandards, und damit fällt die Politisierung der Justiz auf, und niemand betreibt die so sehr wie die SPD.
Dass Sie, meine Damen und Herren, eine politische Kartellabsprache mit der Union getroffen haben, in der Sie sich absichern, mit gerade mal 16 Prozent Wahlergebnis fast 40 Prozent der Verfassungsrichter zu bestimmen, ist das eine. Das Zweite ist, dass Sie die Wahl unter Tausenden Topjuristen in diesem Land hatten. Aber wen wählen Sie aus? Zwei Aktivistinnen, die mit Ihnen nicht nur die Aufgeschlossenheit für das Verbieten der Opposition teilen, sondern auch das Verfassungsgericht als Mittel zur Erzwingung Ihrer unbeliebten Politik ansehen, zum Beispiel einer autoritären Klimaschutzpolitik, was wir übrigens schon kennen. Denken Sie nur an den Klimabeschluss 2021, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzgesetzgeber erhoben hat und die vom Bundestag abgelehnte Grundgesetzänderung der Grünen durch die richterliche Hintertür erzwang.
Noch deutlicher war die Folgebereitschaft gegenüber den herrschenden politischen Narrativen im Coronaausnahmezustand, als das Gericht unter Verweis auf regierungsnahe Wissenschaftler alle anderen im Wege stehenden Fakten beiseitewischte, der Regierung einen epischen Einschätzungsspielraum ermöglichte und damit auch die schwersten Grundrechtseingriffe seit 1949.
Meine Damen und Herren, das können Sie alles richtig finden und meine Kritik als Angriff auf die Justiz bewerten, sozusagen als Extraportion Verfassungsfeindlichkeit, aber diese Kritik werden Sie nicht mal zum Schweigen bringen, wenn Sie die AfD verbieten. Mit diesem letzten heißen Sehnsuchtsziel der Sozialdemokratie sorgen Sie für eine Beerdigung erster Klasse, aber nicht der Opposition, sondern von Rechtsstaat und Demokratie.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Müller das Wort erteilen.