Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht. Vertreter der Bundesregierung werden für ihre Durchhalteparolen auf offener Bühne ausgelacht, und auch sonst sickert von allen Seiten unaufhaltsam Realität in Ihre Scheinwelt ein.
Der Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht stellt freilich nicht den Stolperstein dar, zumindest nicht auf Bundesebene. Symptomatisch ist jedoch, wie unser Rechtsstaat, auf den bisher große Stücke zu halten waren, an seine Grenzen gelangt. Dass Sie fast alle hier ein politisches Parteiverbot gegen Ihre Konkurrenz an diesen herantragen und dabei selber genau wissen, dass das im Prinzip verfassungswidrig ist – geschenkt. Das Verfahren wird nämlich nie beginnen. Und wenn doch, dann werden sich die 51 Prozent der Nation, die sich nach Umfragen bereits jetzt vorstellen können, die AfD zu wählen, einfach in 51 Prozent als Wahlergebnis verwandeln. Da können Sie sich sicher sein.
Es geht hier um die langsame Aushöhlung des Rechtsstaats, wie das der Bürger im Alltag eben wahrnimmt. Bereits die Hälfte der Verwaltungsrichter sind in Asylverfahren gebunden, fallen für wichtige Dinge einfach weg. Amtsgerichte und Landgerichte melden auf der Arbeitsebene eine völlige Überlastung. Verfahren aller Stufen weisen zunehmend groteske Dauer auf.
Ein grandioses Sinnbild für den ganzen Zustand Deutschlands konnte man gestern übrigens in Dresden verfolgen. Beim Prozess gegen die Linksterroristen der Hammerbande fiel nicht nur im Hochsicherheitstrakt, sondern in der halben Stadt der Strom aus. Panisch harrte man aus, ob vielleicht der linke Fantross dahintersteckte. Aber noch mal Glück gehabt: Es war nur der allgemeine Niedergang unseres Landes.
Als weiteres Beispiel – es wurde schon gesagt –: Im letzten Jahr wurden 61 dringend Tatverdächtige einfach freigelassen, weil ihr Prozess zu lange dauerte. Kleine Fische erhalten gezielt gar keine Haftstrafen mehr, weil die Gefängnisse überfüllt sind, das Personal fehlt und vielerorts filmreif Migrantenclans mehr zu sagen haben als die Justizvollzugsbeamten. Der qualifizierte Nachwuchs fehlt eben – dort und auch in den besser bezahlten Gefilden der Richter. Es ist zunehmend einfach objektiv unmöglich geworden, für die politischen Verfehlungen den Ausputzer zu spielen.
Entlasten wir unsere Gerichte durch die Abschaffung des individuellen Asylrechts! Stärken wir ihnen endlich vor allem politisch den Rücken! Denn außer in Bamberg wird vielerorts durchaus noch der echte freiheitliche Rechtsstaat hochgehalten. Wobei es ja traurig ist, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich klarstellen musste, dass gezielte Verhinderung von politischen Veranstaltungen nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist.
Das ist bezeichnend. Erwarten Sie dazu einen weiter gehenden Gesetzentwurf von uns.
Schönen Gruß nach Gießen, wo wir dieses Wochenende entgegen allem Terror unsere neue Jugendvereinigung gründen werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.