Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der abendländischen Welt. Ihn zu bewahren, auszubauen und zu verteidigen, muss unser aller Aufgabe sein. Meine jedenfalls ist es täglich,
Unsere auch!
und das nicht mehr nur wie früher als Rechtsanwalt, sondern jetzt auch hier als Abgeordneter.
Es waren gerade auch deutsche Juristen, die unseren Ruf in der Welt begründeten, die sogar Exportschlager wie das BGB, also unser Zivilrecht, entwickelten, um die uns die Welt beneidete.
Es sind deutsche AfD-Abgeordnete, die das Bild Deutschlands wieder beschädigen!
Das Gleiche gilt natürlich auch für unser Grundgesetz,
…, das Sie mit Füßen treten!
das in seiner Konzeption eine ganz hervorragende Verfassung ist – eine Verfassung, die wir hochhalten und schützen müssen,
Sie? Ist das ein Witz, oder was? Feinde der Verfassung!
aber ganz bestimmt nicht durch den sogenannten Verfassungsschutz,
der mehr und mehr Instrument der Konkurrenzverhinderung geworden ist.
In den letzten Jahren und Dekaden wurde allerdings zu häufig nur noch von diesem guten Ruf gelebt, anstatt ihn ständig zu erneuern. Es ist wie mit unserem guten Ruf für perfekte Infrastruktur bei den Straßen, Brücken und der Bahn: Es wurde von der Substanz gelebt. Bei der Justiz ist es unter anderem die Verfahrensdauer: Erstinstanzlich am Landgericht 12 Monate, Berufung beim Oberlandesgericht noch einmal 16 Monate, knapp zweieinhalb Jahre also, und dann beginnt erst die Vollstreckung. Bei den Verwaltungsgerichten wird es noch schlimmer. Hier hat die Politik von CDU, SPD und Grünen dafür gesorgt, dass die Hälfte aller Verfahren nun durch Asylklagen blockiert wird, und das hat logischerweise Folgen für die Verfahrensdauer. Der normale Bürger hat das Nachsehen. So, meine Damen und Herren, schafft man doch nicht mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Institutionen, sondern weniger.
Das gilt auch für den immer stärker werdenden Drang der alten Parteien, die Justiz zu politisieren.
Da haben Sie politisiert!
Wir haben das gerade erlebt, als es zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht kam. Da meint die SPD, wir hätten 1977 und sie stellte die Mehrheit samt Kanzler.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Zwischenfrage zu stellen. Wollen Sie diese zulassen?
Nein, danke.
Ach!
Nein, liebe Kollegen von der SPD, Sie stehen gerade noch bei 14 Prozent. Ihre linksradikale Kandidatin konnten wir gerade noch verhindern,
Genau! Aber leider nur eine von den beiden!
Sie ist gar nicht linksradikal!
indem wir der CDU Beine gemacht haben, ja, Beine machen mussten.
Ekelhaft!
Aber man muss sich schon fragen, wie Sie eigentlich überhaupt noch dazu kommen,
solche Kandidaten in Quantität und Qualität aufzustellen. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen. Und es stärkt den Rechtsstaat genauso wenig wie CDU-Bundestagsabgeordnete, die mal eben ins Verfassungsgericht wechseln und zur Coronazeit mit der Kanzlerin essen gehen.
Na gut, dass Sie immer mit Putin essen gehen wollen, ist ja auch klar!
Eine Unsitte, die nun quer durch alle Ministerien festzustellen ist: Es werden Titel geschaffen, um linke Politik zu machen,
Sagen Sie mal was zum Haushalt!
um eine angebliche Zivilgesellschaft von regierungsfinanzierten NGOs aufzubauen. Gleiches gilt für die Stiftung Forum Recht: 3,5 Millionen Euro Steuergeld.
Gut eingesetzt! Wie man bei Ihnen sieht!
Und: 140 Millionen Euro für zwei Tempelbauten in Karlsruhe und Leipzig.
Schon im nächsten Jahr wird es darum gehen, dass nach unseren Landtagswahlerfolgen wir den Rechtsstaat –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– als Alternative für Deutschland wieder stärken können. Ich freue mich darauf.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Susanne Hierl.