Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Leute, die wir hier sehen! Wir sind Zeugen eines epochalen Richtungswechsels, wir erleben die Schuldenwende: Die Staatsschulden explodieren. 1,7 Billionen Euro Bundesschulden produzieren bisher eine Zinslast von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Haushalt werden es mindestens 33 Milliarden Euro. Ab 2029 muss der Steuerzahler dann 60 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen tragen, derzeit, wie Herr Middelberg richtig ausführte, zu 2,5 Prozent. Aber Zinsen bleiben nicht immer so, wie sie sind; die können auch steigen. – Das sind die Fesseln, Herr Bundesfinanzminister, die Sie unserem Land anlegen.
Immer mehr Steuergeld für Zinsen. Schulden machen Italien und Frankreich cleverer, nämlich mit langer Zinsbindung. Deutschland hat sich die Zinsen derzeit nur für sieben Jahre gesichert. Schulden machen ist eben keine deutsche Kernkompetenz – beim soliden Sparen sind wir besser. Deshalb fordern wir: Konsolidierung statt Schuldentsunami!
Sie verteufeln die USA, tun es ihnen aber gleich. Schulden, Schulden, Schulden – am Ende unbezahlbar ohne echten Nutzen. In eine so unsolide Politik werden auch die deutschen Sparer nicht investieren – dazu müssten Sie Vermögensanreize bieten und Entlastungen, damit die Bürger Geld in die Hand nehmen. Keine Spur davon! Wo bleibt – wir haben es heute mehrfach gehört – die Stromsteuersenkung für alle?
Die Bundesbank hat klargestellt: Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, ein Überschreiten der 60-Prozent-Schuldenquote limitiert den Kreditspielraum und gefährdet die Kreditwürdigkeit. Frau Professorin Grimm vom Sachverständigenrat sagt sogar, Deutschland verstößt damit gegen die EU-Fiskalregeln. Damit ist, so gesehen, Ihr Haushalt sogar rechtlich bedenklich. Zumindest aber ist er ein Schaden für Europa und am Ende auch für den Euro.
Was bekommen wir dafür – wobei dem Bund ja nur 39 Prozent der Steuereinnahmen bleiben? Quersubventionen, Sozialtransfers; wir haben es heute den ganzen Vormittag gehört. Aber ganz nebenbei steigt die Altersarmut in Deutschland weiter. Unsere alten Menschen haben Besseres verdient; denn das ist wirklich ungerecht.
Und von wegen Bauturbo. Deutschland hat ein Angebotsproblem. Die Wirtschaft, zum Beispiel der Bau, wurde von den grünen Fantasien der Ampel ruiniert. Ein Nachfrageschub durch den Staat wird nur die Preise erhöhen, wenn Sie nicht gleichzeitig die grünen Stricke abnehmen, die Deutschland fesseln.
Nebenbei haben Sie für 144 Milliarden Euro bis 2029 Handlungsbedarf. Zu Deutsch: Sie wissen nicht, wo sich dieses Geld einsparen lässt. Wir sagen Ihnen, wo man einsparen kann: Wenn Sie die Migrationswende ernst nehmen, dann schauen Sie bitte mal bei den 43 Milliarden Euro Bürgergeld nach. Bauen Sie Bürokratie ab, und befreien die Wirtschaft wirklich! Dann passiert hier auch was in diesem Land.
Liebe Abgeordnete der Union, dieser Schuldenhaushalt ist das ultimative Gegenprogramm zu Ihrem soliden Schäuble. Wollen Sie diesen Haushalts-Super-GAU wirklich mittragen? Ein Blick zurück: 1967 war Karl Schiller, ein SPD-Minister, in einer ähnlichen Lage. 1972 trat er entnervt zurück. Die SPD fuhr dann mit dem Turbo in die Staatsverschuldung. Sie fahren jetzt Doppelturbo, aber ohne jede Bremse. Das kann nicht gut gehen, sage ich Ihnen.
Schillers magisches Viereck hatte noch Substanz. Klingbeils Bermudadreieck ist der Einstieg in die völlige Versenkung der Staatsfinanzen. Wir werden das nicht mittragen, aber Ihnen sagen, wie es besser geht. Solide Finanzen und vernünftige Wirtschaftspolitik gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Groß, das war Ihre erste Rede – Gratulation! Bei der nächsten Rede gilt auch für Sie die Uhr, die Sie vor sich haben, vor allem im Minusbereich. In diesem Bereich gibt es dann keine Redezeit mehr; das bitte beachten!