Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben vorhin die Rede des Finanzministers und die von Herrn Espendiller gehört. Wir reden hier über den Haushalt, während der Herr Klingbeil wohl seine vorgezogene Kanzlerrede gehalten hat: wenig Haushalt, viel Allgemeines.
Sie müssen mir nur noch das Datum sagen, wann Sie die Regierung stürzen wollen; dann können wir uns darauf vorbereiten.
Wir sollten zu dieser Haushaltswoche zurückkommen. Bevor wir uns den Einzelplan für das Finanzministerium mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro im Detail ansehen, werfen wir besser einen Blick auf das Ganze.
Wir haben 174,3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und – das muss man wissen – bereits Schulden in Höhe von 2 510 Milliarden Euro. Diese fatale Weichenstellung zeigt uns auch die Hinwendung zur Klimapolitik, die wir hier unvermindert fortsetzen. Mit über 14,4 Milliarden Euro bleibt das Volumen, das über das Finanzministerium fließt, viel bedeutender als das Volumen des Einzelplans des Finanzministers selbst. Zwar werden etwa 400 Millionen Euro gegenüber 2025 eingespart, aber die Fehlausrichtung des Haushaltes bleibt weiterhin bestehen.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist das organisatorische Rückgrat einer verfehlten Politik, die auf Dogmen statt auf Vernunft und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, unseren Bürgern, basiert.
Allein die Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds verschlingen auch 2026 wieder Milliardenbeträge. Über 12 Milliarden Euro werden hier für eine Energiewende verbrannt, die auf der nicht bewiesenen These vom menschengemachten Klimawandel basiert.
Nebenbei werden auch noch aus dem Haushalt 17 Milliarden Euro für PV- und Windstrom bezahlt, subventioniert. Dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau. Das alles bräuchten wir nicht, wenn wir vernünftige Energiepolitik machen würden.
Schauen wir mal in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort wurde die Energie ursprünglich mit Gaskraftwerken erzeugt; diese haben sie zurückgefahren. Inzwischen haben sie vier Kernkraftwerke in der Größenordnung von denen gebaut, die wir abgeschaltet haben. Das ist für die Vereinigten Arabischen Emirate die Zukunft.
Es geht aber noch weiter: Dazu kommen mehrere Millionenbeträge für internationale Klimafonds, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle ausgeschüttet werden. Unter dem Haushaltstitel 892 01 – ich kann Ihnen leider die Zahlen nicht immer ersparen – werden wieder undurchsichtige Zuschüsse in Millionenhöhe an nichtstaatliche Organisationen fließen. Wenn es nach mir ginge, wären die sofort gestrichen.
Meine Damen und Herren, das sind keine Peanuts, über die wir hier reden. Das sind gewaltige Summen, die für ideologische Projekte verpulvert werden, während die wirklichen Probleme unseres Landes vernachlässigt werden. Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung, weitere Milliarden für die Folgen des überstürzten Atomausstiegs ausgeben zu müssen – einer der größten energiepolitischen Fehler unserer Geschichte.
Die AfD-Fraktion kann diesem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums in dieser Fassung nicht zustimmen.
Mir scheint es auch ausgeschlossen, dass hier durch Beratungen in den Ausschüssen noch etwas zu retten ist. Ich hatte immer geglaubt, in den Ausschüssen würde verhandelt. Dabei wird einfach quasi schwarz-weiß im Block abgestimmt; das wirft man uns immer wieder vor.
– Das ist doch so. Ihr gehört doch dazu. – Wir fordern einen Haushalt, der sich auf die Kernaufgaben besinnt. Herr Haase, Sie haben es vorhin gesagt – da stimme ich Ihnen ausnahmsweise deutlich zu –: Wir brauchen Sparsamkeit, Transparenz, und wir brauchen die Entlastung unserer Bürger.
Als Berichterstatter zum Haushalt des Bundesrechnungshofs muss ich aber noch einen Themenwechsel vornehmen. Wir beraten heute in dieser Tagesordnung ebenfalls die Ausstattung unserer obersten Finanzkontrollbehörde. Sie ist nicht Anhängsel des Finanzministeriums; das muss man da draußen wissen. 202 Millionen Euro werden dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Diese Euros sind gerechtfertigt, denn diese Institution erfüllt essenzielle Aufgaben für uns.
Sie soll den Steuerzahler vor Verschwendung schützen.
Ein aktuelles Beispiel. Bei der politisch motivierten Entlassung von Reservisten der Bundeswehr sind erhebliche finanzielle Mittel verloren gegangen. Nach meinen Informationen hat die Bundeswehr pro Reservisten inzwischen 80 000 bis 150 000 Euro an Ausbildung und Qualifikation investiert. Allein durch Entlassung von 20 Reservisten entstünde damit ein finanzieller Schaden von 3 Millionen Euro. Diese Zahlen gilt es exakt durch den Bundesrechnungshof zu verifizieren. Das ist mein Anspruch an den Bundesrechnungshof für das nächste Jahr.
Danke schön.