Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Jetzt gäbe es die Möglichkeit, das Land grundlegend zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren. Dazu muss die Schiene ausgebaut, müssen Straßen und Brücken saniert werden.
Ob Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, Carolabrücke in Dresden oder Ringbahnbrücke in Berlin: Wir wissen aus bitterer Erfahrung, was Brückensperrungen bedeuten: Umwege und Unannehmlichkeiten für diejenigen, die diese Wege nutzen, eine massive Mehrbelastung für diejenigen, die drum herum leben und durch deren Quartiere, Städte oder Gemeinden sich der Verkehr dann ergießt, und im Zweifelsfall hohe Folgekosten, übrigens vor allem für die Kommunen: für Sanierungen, die anfallen, weil die Ausweichstrecken ganz sicher nicht für diese Verkehrsbelastung, insbesondere für 40-Tonner gemacht wurden.
Das ist das Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Weil Verkehrsminister von Union und SPD lieber bunte Bänder an Neubauprojekten durchgeschnitten haben, statt sich um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu kümmern,
müssen allein im Autobahnkernnetz 4 000 Brücken dringend saniert werden. Das macht auf zehn Jahre 400 Brücken pro Jahr, und es ist nur die Spitze des Eisbergs.
Deshalb haben wir in der letzten Legislatur den Fokus auf Sanierung verschoben, dafür Geld und Ressourcen bereitgestellt. Aber die Anstrengungen reichen noch nicht. Im letzten Jahr wurden nur rund 200 Brücken saniert. Diese Bundesregierung hat dank unserer Zustimmung zum Sondervermögen viel Geld zur Verfügung. Aber statt dass sie mit voller Kraft auf Sanierung setzt, erhöht sie den Etat für Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesfernstraßen mehr als den Topf für Erhalt und Sanierung.
Der Verkehrsminister hat recht, wenn er sagt, es gebe jetzt ein Brückensanierungsprogramm. Aber es gibt leider nicht mehr Geld; das Geld wurde nur dahin verschoben.
Und wenn der Minister sagt, er wolle neben Erhalt und Sanierung auch Aus- und Neubau vorantreiben, dann ignoriert das die Realität. Denn wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts.
Besonders überrascht mich dieser Haushaltsentwurf mit Blick auf die Union. Im Wahlkampf – das ist nicht lange her – haben Unionspolitiker landauf, landab versprochen, dass man das Land ohne zusätzliches Geld sanieren könne. Wir Grüne haben schon lange gesagt, dass es nur dann sinnvoll ist, Schulden zu machen – und nichts anderes ist ein Sondervermögen –, wenn ein Mehrwert entsteht. Wenn Straßen und Brücken von Generationen über Jahrzehnte genutzt werden, ist es auch vertretbar, sie über Jahrzehnte zu bezahlen. Aber die Vereinbarung zum Sondervermögen war, dass es für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und den Erhalt der notwendigen Infrastruktur verwendet wird.
Was jetzt passiert, hat damit nicht viel zu tun. Statt dass die Bundesregierung deutlich mehr Mittel für den Verkehrsbereich zur Verfügung stellt, steigen die Investitionen nur wenig. Der Haushaltsentwurf ist ein wilder Verschiebebahnhof. Investitionen werden im Kernhaushalt gesenkt und ins Sondervermögen verschoben, um teure Steuergeschenke zu finanzieren. Das ist verantwortungslos. Wir können nur hoffen, dass die Koalition jetzt nachsteuert und den Haushalt darauf ausrichtet, dass die Infrastruktur in diesem Land einfach wieder funktioniert.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Björn Simon aufrufen.