Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregierung handelt, hätte ich mir damals eine Debatte über unsere nationale Hafenpolitik hier im Parlament gewünscht; denn wir müssen mehr für die Transformation unserer Häfen tun.
Der erste Schritt auf diesem Weg ist, dass Hafenthemen mehr Aufmerksamkeit im Bundestag bekommen. Es ist schon etwas absurd – der Kollege Schmidt hat es ja auch deutlich gemacht –: Egal welche Themen uns beschäftigen – Versorgungssicherheit in Krisen, militärische Drehscheiben, Knotenpunkte der Energiewende –, immer spielen die Häfen eine Rolle, und trotzdem blieben gerade Häfen und Wasserstraßen ohne Finanzierung aus dem Sondervermögen und auch dem Einzelplan 14. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Neben Aufmerksamkeit und Finanzierung fehlt es uns in der Hafenpolitik an der notwendigen Weitsicht. Ein Kernpunkt der Hafenstrategie war, unsere Häfen zu Knotenpunkten der Energiewende zu machen. Um damit verbundene Bedarfe und nötige nationale Ausbauziele zu ermitteln, haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium gemeinsam eine Studie zu Energiehäfen in Auftrag gegeben. Herr Minister, Herr Ploß, wann wird diese Studie endlich vorgelegt? Wir verlieren viel Zeit. Die Menschen verlangen von uns, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur langfristig und verlässlich entwickeln. Dazu brauchen wir klare Konzepte und natürlich auch die nötige Finanzierung. Bei unseren Häfen fehlt es bisher an einem Konzept und am Geld des Bundes.
Leider hakt es auch bei anderen Verkehrsträgern. Der Schiene fehlen beispielsweise bis 2039 etwa 59 Milliarden Euro. Wir haben den Menschen am Anfang des Jahres mit dem Sondervermögen einen Infrastruktur-Reset versprochen. Ich finde, genau das muss mit 400 Milliarden Euro passieren, damit Problemprojekte wie die Marschbahn, lieber Truels Reichardt, endlich angegangen werden können. Wir können niemandem auf der Straße in Westerland oder in Berlin erklären, warum es in diesen Zeiten noch Streichlisten geben soll. Das hat man auch gestern an den Reaktionen auf Ihre Strategie gesehen, Herr Minister. Die Leute wollen Klarheit, wann ihre Bahn endlich besser wird. Sie sind ungeduldig und haben die Erwartung an den Bund.
Natürlich gibt es nicht den einen Hebel, der alles sofort verändern kann. Aber mich und viele da draußen würde interessieren, welche konkreten Meilensteine von der DB zwischen jetzt und 2029 erreicht werden können. Für mich sollten diese Meilensteine verlässlich, aber nicht ambitionslos sein.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.