Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik sind in den vergangenen Monaten entscheidende Hemmnisse für einen Aufbruch beseitigt worden. Mit dem neuen Sondervermögen wurde endlich zusätzliches Geld für unsere marode Infrastruktur bereitgestellt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bereits vor der Bundestagswahl über die Parteigrenzen hinweg den Mut dazu gehabt hätten.
Durch Geld allein wird unsere Infrastruktur aber nicht besser. Das Sondervermögen muss möglichst bald in neue Brücken, Gleise und Kaianlagen münden. Wir brauchen eine gute und vor allem effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn wir erfolgreich sanieren und ausbauen wollen. Diese Kooperation darf aber keine Einbahnstraße für den Bund sein, wie es etwa bei den Regionalisierungsmitteln der Fall ist.
Am Umsetzungserfolg wird man Sie messen, Herr Minister Schnieder. Deshalb begrüße ich es, dass Sie vorgestern bereits den ersten Landesverkehrsminister, Claus Ruhe Madsen aus Schleswig-Holstein, in Berlin empfangen haben.
Wir müssen ins Machen kommen; das ist die klare Erwartung der Leute bei uns im Norden. Auch bei der Entwicklung unserer Häfen besteht hier weiter eine große Baustelle. Zugleich dümpelt die Umsetzung vonseiten des Bundes vor sich hin. Konkret wünsche ich mir, dass wir hier im Bundestag endlich über die Ergebnisse der Studie „Energiehäfen der Zukunft“ sprechen.
Wir müssen entscheiden, wo wir für unser Land strategische Investitionen benötigen. Erst dann sollten wir verlässliche Vereinbarungen mit den Ländern eingehen. Klar ist für mich: Die Küstenländer sollten uns mitteilen, welche Konzepte sie für ihre Häfen verfolgen. Und da höre ich zu wenig, auch vom Landesminister Ruhe Madsen, der die Veröffentlichung des Landeshafenkonzeptes immer wieder verschiebt. Eine nachhaltige Hafenfinanzierung muss unser gemeinsames Ziel für diese Wahlperiode sein, nach dem Prinzip: Ohne Konzept gibt es kein Geld.
Vielen Dank.
Vielen Dank auch Ihnen. – Die erste Rede des Abgeordneten Truels Reichardt für die SPD ist zugleich die letzte in dieser Debatte. Sie haben das Wort.