Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für das Jahr 2025 liegt nun vor. Schaut man sich den Regierungsentwurf im Bauressort an, muss man sich allerdings wundern; denn man könnte meinen, er käme von der längst abgewählten Ampelregierung. Statt der in den letzten Wochen von der Bundesregierung gerne propagierten Aufbruchstimmung liest sich dieser Entwurf eher wie ein Weiter-so; denn abgesehen von der Verschiebung einiger Haushaltstitel in das schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nach wie vor dieselben Programme weiterverfolgt wie unter der Regierungsbeteiligung der Grünen. Es scheint, die Ampel regiert weiter, es wurde lediglich Gelb durch Schwarz ersetzt.
Dies zeigt sich insbesondere am KFN-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von kleinen bis mittleren Einheiten. Diese Bundesregierung möchte noch immer rund ein Zehntel des gesamten Bauetats dafür ausgeben, Wohnungen für Singles und kinderlose Paare zu fördern oder aber für diejenigen, die mit der Familienplanung bereits abgeschlossen haben. Jeder, der diese staatliche Förderung in Anspruch genommen hat, muss sich nach dem Einzug in seine eigenen vier Wände und mit Beginn der Kredittilgung dann ganz genau überlegen, ob er noch Kinder bekommt. Denn diese Förderrichtlinie mit ihren kleinteiligen Vorgaben für Raumgrößen bietet keinen Platz für Flexibilität und erst recht keinen Platz für weiteren Nachwuchs. Frau Ministerin, so geht keine Familienförderung. Sie versuchen noch nicht einmal, etwas gegen die demografischen Probleme in unserem Land zu tun – im Gegenteil: Sie befeuern sie mit dieser Wohnungsbaupolitik noch weiter.
Als Alternative für Deutschland fordern wir Wohnungsbauförderprogramme, die vor allem jungen Familien zugutekommen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie unabhängig vom Einkommen zu selbst genutztem Wohneigentum kommen können. Wir wollen, dass der Kinderwunsch junger Familien staatlich unterstützt, statt, wie mit diesem Haushaltsentwurf, sogar noch unterbunden wird. Deswegen kann man dieses Programm mit diesem Finanzvolumen nur ablehnen.
Aber dieses Programm bietet nicht nur aus familienpolitischer Sicht Fehlanreize. Auch aus städtebaulicher Sicht ist dieses Programm katastrophal; denn damit, Frau Ministerin, fördern und fordern Sie, wie Sie ja auch gerade indirekt gesagt haben, das serielle Bauen: eine Renaissance von WBS-70-Siedlungen, aber diesmal nicht nur in den Bundesländern der ehemaligen DDR, sondern eben in ganz Deutschland.
Wenn Sie glauben, dass das serielle Bauen für die angestrebten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr die Lösung ist, muss ich Ihnen widersprechen. Sie werden damit genauso scheitern wie Ihre Vorgängerin. Das Einzige, was Sie mit seriellem Bauen erreichen werden, ist, die Problemviertel von morgen zu errichten. Um das zu belegen, reicht ein Blick in die seriell errichteten Siedlungen in Ostdeutschland. Nach ihrer Fertigstellung in den 70er- und 80er-Jahren galten sie noch als erstrebenswert. Heute sind sie zumeist soziale Brennpunkte.
Auch die Baukosten werden Sie mit Ihrem Ansatz nicht, wie vollmundig angekündigt, halbiert bekommen; denn alles, was durch Vorfertigung und Standardisierung eingespart wird, geht dann für überzogene Dämmvorschriften, Heizungszwang und überbordende Baubürokratie wieder drauf.
Letztendlich ist die Idee des seriellen klimafreundlichen Bauens die Fortsetzung der grünen Klimaideologie – nur eben jetzt unter Schwarz-Rot – auf Kosten des Stadtbildes, auf Kosten der Identität unserer Städte.
Aber nicht nur hier will man die Ansätze der Ampelregierung fortführen, auch beim sozialen Wohnungsbau hält man am Entwurf der Ampel fest. Auf 3,5 Milliarden Euro sollen hier die geplanten Mittel anwachsen, genau wie es der Ampelentwurf auch vorsah, und das, obwohl der soziale Wohnungsbau inzwischen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen ist. Die politisch verursachten Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass trotz Förderkulisse ein mietpreisgebundener Wohnungsneubau nahezu nicht mehr realisierbar ist.
Um das zu verdeutlichen, reicht beispielsweise ein Blick nach Sachsen. Dort soll der Freistaat in diesem Jahr noch 175 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zugewiesen bekommen. Dem stehen lediglich 52 teilweise noch fertigzustellende Sozialwohnungen in diesem Jahr gegenüber. 2024 wurden die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Größenordnungen gar nicht erst abgerufen. Jetzt wird also noch mal aufgestockt. Ein Widerspruch? Anscheinend nicht für diese Bundesregierung.
So langsam muss sich die Regierung beim sozialen Wohnungsbau auch mal ehrlich machen. Wenn man ernsthaft an den Erfolg der eigenen Maßnahmen beim Grenzschutz glaubt, wenn man ernsthaft glaubt, dass zukünftig weniger Asylsuchende zu uns kommen, wenn man wirklich glaubt, dass man eine echte Wende in der Asylpolitik erreicht hat, warum behält man dann diese 3,5 Milliarden Euro der Ampelregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen bei? Es scheint, Sie glauben selbst nicht an die Wirksamkeit Ihrer eigenen Politik.
Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind, stärker mit Wohngeld unterstützt werden. Die Betroffenen sollen so weiterhin ihr bekanntes Wohnumfeld behalten können, statt in eine Sozialwohnung umziehen zu müssen. Das würde auch helfen, der steigenden Segregation in unseren Städten stärker entgegenzutreten.
Hören Sie also auf, die Steine zu fördern, die sowieso nicht kommen. Fördern Sie die Menschen. Der Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Relikt aus der vergangen gehofften Zeit der Ampelregierung, welcher dringend überarbeitet werden muss. Wir werden dafür gerne bereitstehen.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Stracke.