Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vonseiten der AfD ist Ihr Haushaltsplan genauso zum Scheitern verurteilt wie die vorherigen der Bundesregierung. Man kann mit viel Geld viel machen, aber es muss zielgerichtet sein, um eine nachhaltige Wirkung zu erschaffen. Das sehe ich bei Ihrem Bauturbo im Haushalt nicht.
Ein Haus beginnt mit dem Fundament, doch das Fundament der Bauwirtschaft sind wir, die Handwerker und Zünfte. Doch wie sieht es im Handwerk aus? Lassen Sie es sich berichten von einem, der über 40 Jahre als Tischler und Dachdecker in diesem Land schon gearbeitet hat – von mir.
Von der Wende bis jetzt sind immer mehr bürokratische Auflagen, Genehmigungsverfahren, steigende Gebühren und Steuerabgaben eingeführt worden. Das trägt zur Erhöhung der Baukosten bei. Und jetzt Ihr Lieblingsthema: Fachkräftemangel, wo nur ein Viertel der Wahrheit berichtet wird. Wir von der Kreishandwerkerschaft und der Zunft gehen gezielt auf Ausbildungsmessen und in die Schulen. Und siehe da: Wir bekommen aus unserer Region genug Auszubildende. Ja, wenn da nur die Rahmenbedingungen von Land und Bund stimmen würden. Unsere aktuellen Probleme: kein funktionierender ÖPNV.
Durch Stilllegung und kompletten Rückbau von Bahnstrecken ist der ländliche Raum mehr und mehr von den Metropolen abgeschnitten. Unter diesen Bedingungen sollen nun unsere Auszubildenden ihre Ausbildung absolvieren. Wir von der AfD haben in den ostdeutschen Ländern Anträge für eine Kostenübernahme des Führerscheins von Auszubildenden in Höhe von 1 000 Euro eingebracht; doch die Altparteien haben es abgelehnt.
Ja, nun könnten die Auszubildenden in Lehrlingswohnheimen untergebracht werden, wenn da nicht 9 000 Internatsplätze fehlen würden; und das Problem besteht seit Jahrzehnten.
Diese Umstände führen dazu, dass Ausbildungen nicht beginnen oder abgebrochen werden. Solche Zustände verhindern Berufsabschlüsse. Das ist nur die Tatsache aus meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern wird es auch nicht viel besser aussehen.
Doch dem Fachkräftemangel möchten Sie komplett anders entgegentreten: durch Zuwanderung und Abwerbung von jungen Menschen aus anderen Ländern. Da sind natürlich Internatsplätze vorhanden und Rundumbetreuung. Das führt zu einer Schlechterstellung unserer eigenen Auszubildenden.
Wo bleibt die Erfüllung des Versprechens bei Ihrer Vereidigung? – Zum Wohle des deutschen Volkes! Das auf Schulden basierte Kartenhaus ohne Fundament wird zusammenkrachen, und wir stehen in einem noch größeren Scherbenhaufen als je zuvor. Die Regierung hat viele offene Baustellen, und das, was noch funktioniert, ist akut einsturzgefährdet. Und wer soll Deutschland wieder aufbauen?
Natürlich wir.
Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Klaus Mack das Wort.