Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Besprechung des Landwirtschaftshaushalts geht es nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern vor allem um Verantwortung: Wie sichern wir in Deutschland die Zukunft der Landwirtschaft, der Fischerei und der ländlichen Räume?
Die gerade eben angesprochene Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Stabilisierung unserer Landwirtschaft. Die GAP bildet über die EU auch die Grundlage dafür, welche Handlungsräume wir auf nationaler Ebene haben. Unser Anteil aus dem Agrarfonds beträgt derzeit jährlich rund 6,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft; dazu kommen rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Dieses Budget soll zukünftig um mehr als 22 Prozent reduziert werden. Und das ist schon jetzt ein Skandal!
Konkret ist sogar eine drastische Obergrenzenverschärfung für öffentliche Gelder pro Betrieb im Gespräch. Bereits für mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe sollen die Hektarprämien auch noch degressiv sinken, und wir reden hier bei den betroffenen Betrieben möglicherweise schon von solchen mit deutlich unter 100 Hektar. Doch alle Landwirtschaftsbetriebe sind wichtige Säulen in ländlichen Regionen, vor allem die großen Betriebe in meiner Heimat, im Osten Deutschlands.
Der Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums für 2026 deutet bereits diese Kürzungen an, die im Vergleich zum Vorjahr 2025 spürbare Einschnitte abseits der Stallförderung bedeuten würden. Kurzum: Die bisherige Einkommensstützung würde geschwächt, bürokratische Auflagen würden zugleich ausgeweitet und verschärft, und das alles, ohne dass die Finanzierung gesichert wäre. Das darf keine Zukunftsperspektive für Deutschlands Bauern ab 2028 werden. Ganz klar!
Meine Damen und Herren, eine Politik, die auf Kosten der Landwirtschaft spart, gefährdet Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum. Wir als Alternative für Deutschland sagen klar Nein zur Budgetreduzierung, Ja zu Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, Nein zu praxisfremden Förderkriterien, Ja zu Planungssicherheit, Nein zu überbordender Bürokratie und Ja zu wettbewerbsfähiger Landwirtschaft.
Noch ein paar Worte an die Regierungsfraktionen: Nehmen Sie die eingangs erwähnte Verantwortung wahr, und zwar nicht kriechend in Richtung der von der EU gewünschten Klimavorgaben, sondern stark und aufrecht – für Planungssicherheit, gesicherte finanzielle Unterstützung, erfüllbare Rahmenbedingungen und Ernährungssicherheit. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, und tun Sie etwas für unsere deutschen Bauern!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.