Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grüne Woche öffnet wie jedes Jahr um diese Zeit ihre Pforten, und die Regierungsfraktionen nutzen die Gelegenheit schamlos zur Selbstbeweihräucherung. Wir haben in der letzten knappen Stunde erlebt, wie Union und SPD wenige klitzekleine Schritte in die richtige Richtung als den großen Wurf verkaufen. Zugegeben: Nach der Ära Özdemir als Landwirtschaftsminister erscheint erst mal jede Wachablösung im Ministerium als Silberstreif am Horizont für unsere Bauern. Jedoch ist von einer echten, einer spürbaren Trendwende nichts zu sehen. Und das hat mehrere Gründe.
Zunächst ist da die schwierige Marktsituation. Das letzte Jahr hat nicht nur in Deutschland zu guten Ernten geführt. Gleichzeitig erleben wir aber an den Märkten Tiefstände, beispielsweise bei Weizen-, Kartoffel- und Zuckerpreisen. Die Erlöspreise für unsere Bauern befinden sich also im freien Fall, während die Betriebsmittelkosten, also die Kosten für Energie, Dünger, Logistik, dank Ihrer fachfremden Pseudo-Ökopolitik immer weiter in den Himmel schießen. Wie soll ein Betrieb eigentlich noch kalkulieren, wenn er am Ende des Tages für seine Qualitätsprodukte Preise erlöst, die kaum noch die Dieselrechnung decken? Diese Marktlage verspricht schon lange keinen Wohlstand mehr. Das ist vielmehr Siechtum mit Ansage.
Und als ob die Zuckerpreise nicht schon niedrig genug wären, werden mit dem Mercosur-Abkommen die Schleusentore für Billigimporte noch weiter aufgerissen. Und bei Billigimporten reden wir nicht nur über den Preis. Fleisch und Getreide werden in Südamerika schlicht zu deutlich niedrigeren Standards produziert. Währenddessen verlangt man von unseren heimischen Bauern Goldstandardauflagen: höchste Tierhaltungsstandards, Verbote von Pflanzenschutzmitteln und Dokumentationspflichten bis zum Abwinken. Das ist wettbewerbsverzerrend, das ist ein moralischer Totalschaden gegenüber unseren deutschen Bauern.
Ein anderes Thema ist die seit Jahren anhaltende Debatte um Düngung und Rote Gebiete. Ganze Regionen werden kriminalisiert aufgrund von Messstellen, deren Aussagekraft oft zweifelhafter ist als ein Wetterbericht für das nächste Jahr. Es wird eine Zwangsunterdüngung verordnet, die nichts anderes ist als eine bewusste Ertrags- und Qualitätsminderung. Der Landwirt weiß ganz genau, was sein Boden braucht. Er ist nicht der Feind seiner eigenen Scholle; das möchte ich mal klargestellt haben.
Aber auch diese Regierung vertraut lieber einem verursacherungerechten Messsystem als dem Sachverstand unserer Praktiker vor Ort. Das ist fachfremde Misstrauenspolitik gegen unsere Landwirte.
Dazu kommt das schwebende Damoklesschwert der zukünftigen Agrarförderung. Die Verhandlungen über das EU-Agrarbudget ab 2028 verheißen nichts Gutes. Von über 20 Prozent Kürzungen sowie straffer Kappung und Degression ist die Rede. Das ist für viele Betriebe – und ich spreche hier für Sachsen, wo ich herkomme – existenzbedrohend und für manch dringend notwendige Hofnachfolge der Sargnagel.
Angesichts dieser verheerenden Lage erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, endlich mal eine glasklare und energische Ansage nach Brüssel, dass diese Kürzungen mit Deutschland als größtem Einzahler in die EU nicht zu machen sind.
Meine Damen und Herren, die missliche Lage unserer Bauern ist systemisch, da reicht nicht das Drehen an kleinen Schräubchen. Was braucht es, damit die deutschen Bauern gehört werden? Barrikaden? Verwüstungen? Ändern würde auch das wohl nichts, solange sich die Verantwortlichen hinter Hundertschaften verstecken können und grundlegende Fehlentwicklungen einfach laufen gelassen werden wie die Praxis der Roten Gebiete oder die Verhandlungen zum Agrarbudget. Unverzeihlich wird es für Deutschlands Landwirte, wenn Sie und Ihre Kollegen von den Regierungsparteien dieses Mercosur-Abkommen auch noch aktiv vorantreiben und zum Abschluss bringen.
Deutschlands Landwirte brauchen endlich wieder – und zwar schnell – eine realitätsnahe Politik, damit sie wieder mit Zukunftsperspektive und nach guter fachlicher Praxis arbeiten können. Deswegen fordere ich die Kollegen von der Union auf: Lassen Sie die SPD links liegen, und lassen Sie uns endlich wieder beginnen, Politik für unsere Bauern zu machen! Sonst – und das versichere ich Ihnen – werden unsere deutschen Bauern erkennen, dass keine Demonstration, keine Autobahnsperrung so viel bewegen kann wie Mut an der Wahlurne. Wenn Sie von der Union nicht mit uns wollen, dann machen wir von der AfD das eben irgendwann allein.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.