Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wenn wir heute über den Agrarhaushalt 2026 sprechen, reden wir nicht nur über Zahlen und Daten und Tabellen. Wir reden über unsere Bauern, über unsere Heimat, über die Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, damit Deutschland sicher, verlässlich und bezahlbar mit Lebensmitteln versorgt wird und damit das so bleibt.
Doch das Vertrauen der Menschen in die Politik ist leider aufgebraucht. Vertrauen ist mittlerweile ein sehr knappes Gut. Es hat Vertrauen gekostet, dass die CDU/CSU in der Vergangenheit die Düngeverordnung ohne Rücksicht auf die Praxis verschärft hat. Es hat Vertrauen gekostet, dass die Stoffstrombilanzverordnung eingeführt wurde,
ein Bürokratiemonster, das mehr Papier als Ertrag produziert hat. Es hat Vertrauen gekostet, dass Pflanzenschutz Schritt für Schritt eingeschränkt wurde, während gleichzeitig Lebensmittel aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards in unseren Regalen landen. Es hat Vertrauen gekostet, dass unsere Weidetierhalter mit dem Wolf alleingelassen werden. Und es kostet Vertrauen, meine Damen und Herren, dass Brüssel und Berlin mit immer neuen Auflagen die Landwirtschaft strangulieren, statt sie zu stärken.
Meine Damen und Herren, die CDU trägt die Hauptverantwortung für all das und noch viel mehr. Und sie trägt auch die Verantwortung dafür, dass Vertrauen weiter verspielt wird. Herr Minister Rainer, Sie haben zwar viele richtige Maßnahmen angekündigt, doch was davon kommt wirklich an? Sie wollen den Agrardiesel ab 2026 wieder einführen. Gut. Aber leider nicht rückwirkend, sodass viele Landwirte weiterhin auf den Kosten sitzen bleiben. Sie planen, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern. Gut. Doch leider trauen Sie sich dabei nicht, den ideologischen Einfluss des Umweltbundesamtes zu begrenzen.
Sie haben Bürokratieabbau angekündigt. Gut. Doch bislang bleibt es leider rein kosmetisch, ohne spürbare Deregulierung oder Abbau des Verwaltungsapparats. Und beim angekündigten Wolfsmanagement gibt es zwar Fortschritte, aber leider nur auf dem Papier. Die reguläre Bejagung wird weiterhin nicht erlaubt, sodass unsere Weidetierhalter nach wie vor unter Druck stehen. Unterm Strich: viele Ankündigungen und doch nur Symbolpolitik.
Der Agrarhaushalt 2026 spiegelt das wider und ist ebenso mutlos. Es werden wieder nach altem Muster Milliarden an klimaideologische Maßnahmen, links-grüne Forschungsprojekte oder NGOs verteilt, die mit der Realität auf den Höfen nur wenig zu tun haben. Die Bauern werden mit steigenden Kosten und wachsender Bürokratie völlig alleingelassen. Hier zeigt sich die Doppelmoral der Union: Im Wahlkreis wird den Bauern Unterstützung zugesagt, und im Bundestag bleibt der Haushalt leider mutlos.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist aber viel zu ernst für solche Spielchen. Die Betriebsaufgaben nehmen zu, und die Abhängigkeit vom Weltmarkt wächst immer weiter. Das betrifft nicht nur die Bauern, das betrifft jeden Bürger: steigende Preise, weniger regionale Produkte, wachsende Unsicherheit.
Und während der Agrarhaushalt hier in Deutschland mutlos bleibt, drohen den Bauern bereits weitere Belastungen aus Brüssel. Die EU plant derzeit massive Kürzungen bei den Agrarmitteln, die gerade die Betriebe betreffen werden, die ohnehin schon unter hohen Kosten und Bürokratie leiden.
Herr Minister, Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere Höfe von Brüssel aus geschwächt werden. Anstelle Ihres mutlosen Haushaltsentwurfs brauchen wir einen Haushalt, der die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt und nicht die Behörden, der Wertschöpfung in der Heimat hält, statt Abhängigkeiten vom Ausland zu vergrößern, der die Lebensmittelerzeugung stärkt, statt die Landwirtschaft zu schwächen, und der die Weidetierhalter wirklich schützt, statt sie mit Worthülsen abzuspeisen.
Wir als AfD sagen: Wir vertrauen unseren Bauern mehr, als wir der Brüsseler Bürokratie vertrauen. Die deutsche Landwirtschaft braucht weniger Vorschriften, dafür mehr unternehmerische Freiheit. Sie braucht faire Wettbewerbsbedingungen statt immer mehr Sonderlasten. Sie braucht Respekt für die Verantwortung, die unsere Bauern jeden Tag tragen.
Wir strecken Ihnen die Hand aus. Wenn die CDU/CSU im Haushalt mutige Entlastungen
statt Symbolpolitik will, dann finden Sie in uns einen starken Partner. Aber dazu gehört Rückgrat, meine Kollegen von der Union. Dazu gehört, im Parlament genauso zu handeln, wie Sie es den Landwirten im Wahlkreis versprechen.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit, das Vertrauen wiederherzustellen: für unsere Bauern, für unsere Heimat und für unser Deutschland.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.