Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus.
Guter Weg!
Dann gibt es den Weg der Rechten – dazu werde ich nachher noch was sagen –; der führt uns in den Putinismus.
Und diese Koalition tritt ein für den Weg der Mitte, für ein starkes Deutschland im Herzen Europas.
Wir lassen uns nicht von Marx und Putin leiten, sondern von unserer staatspolitischen Verantwortung für unser Land und für unsere Bevölkerung. Dabei schauen wir nicht nach links und nach rechts, sondern einzig und allein auf das, was unser Land sicherer, stärker und leistungsfähiger macht, auf das, was unser Land voranbringt. Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen – ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme, wie wir ihn im Moment erleben, bestehen und wachsen kann, ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann,
und ein Land, das soziale Sicherheit gewährleisten kann und eben auch das Versprechen sozialen Aufstiegs einlöst.
Der Haushaltsentwurf 2026 legt genau dafür eine Grundlage; er ist ein echter Meilenstein in der Modernisierungsoffensive für unser Land. Wir setzen ein klares Zeichen: Deutschland investiert sich aus dem Tief in eine starke Zukunft. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro legen wir einen Etat vor, der eben beides kann: Stabilität sichern und Erneuerung ermöglichen. Kern des Ganzen ist unsere Investitionsoffensive. 126,7 Milliarden Euro – es ist angeklungen – investieren wir in 2026, also noch mal 11 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025. Das ist der höchste Investitionsansatz, den ein Bundeshaushalt jemals gesehen hat.
Und wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft, in Forschung und in Infrastruktur.
Mit Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa ist.
Die russischen Grenzverletzungen nehmen zu: Drohnen und Flugzeuge im europäischen bzw. im NATO-Luftraum. Das ist die Methode Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einschüchtern, austesten, eskalieren.
Frau Weidel, wir konnten ja heute wieder Ihrer Rede beiwohnen. Sie haben von alledem wieder mal nichts angesprochen. Ihre Rede hörte sich an wie ein Manifest aus dem Kreml,
und womöglich ist sie dort auch geschrieben worden.
Denn ehrlicherweise – ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht – werden Ihre Reden Woche für Woche reißerischer und abstruser.
Besser!
Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten. Und genau das ist Ihr Plan.
Und Sie betrügen die Wähler und die Menschen in diesem Land!
Das ist im Übrigen auch der Plan Putins; denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland. Und dieses schwache Deutschland, liebe Frau Weidel, würden Sie am liebsten in die Arme von Wladimir Putin führen.
Unglaublich!
Genau in dieses Bild passt ja auch Ihre außenpolitische Ausrichtung: Schwächung der NATO, Schwächung der EU,
Das kriegen Sie schon selber hin!
Austritt aus beiden Institutionen.
Alles Blödsinn, was Sie da erzählen!
Ein Austritt aus der NATO würde unsere Sicherheit pulverisieren. Ein Austritt aus der EU würde unseren Wohlstand vernichten.
Das Fazit am Ende ist doch:
Die CDU kann einfach nur noch lügen!
Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen.
Deutschland ist arm und unsicher!
Wir dagegen treten ein für eine starke Demokratie und eine verlässliche Europa- und Bündnispolitik. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie mit den Menschen im Land sprechen, dann sehen Sie, dass ein Großteil der Deutschen klar hinter uns steht.
Nee!
Denn die Deutschen sind froh, dass sie in der NATO sind.
Die Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben.
Und AfD wählen!
Sie sind froh, dass sie von Freunden umgeben sind, die im Ernstfall für sie einstehen. Die Wahrheit ist doch: Die Deutschen sehen in Russland eine Gefahr. Die AfD sieht in Russland einen Partner.
Das ist so billig! Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?
Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. Ich will Ihnen sagen: Ich halte das für bizarr,
weil das die russische Botschaft ist, wo Diplomaten aus unerklärlichen Gründen aus dem Fenster in den Tod gestürzt sind. Ich glaube, das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe, was Sie da machen.
Mich würde schon mal interessieren: Über was reden Sie denn dann in der Botschaft?
Gehen Sie doch mal mit! Sie sind herzlich eingeladen!
Welche Fragen können Sie denn stellen? Fragen Sie zu Sabotageanschlägen auf deutsche Infrastruktur?
Nee, das machen ja die Ukrainer!
Fragen Sie zu Brandanschlägen auf DHL-Flugzeuge?
Dazu muss man in die ukrainische Botschaft gehen!
Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern?
Ich will eine weitere Frage stellen. Die Frage ist doch: Vertreten Sie deutsche Interessen?
Ja!
Ja, ausschließlich!
Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml?
Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft?
Es schließen sich weitere Fragen an. Sie treten ein für einen Stopp der Migration.
Sie doch auch! Oder nicht?
Putin setzt Migration als Waffe ein.
Fragen Sie im Kreml, fragen Sie in der russischen Botschaft, warum er das nicht stoppen kann? Sie treten ein für einen Stopp von Migration.
Das ist ja unerträglich!
Der Ukrainekrieg hat Millionen Menschen heimatlos gemacht und treibt sie in die Flucht.
Dann beenden Sie den doch!
Fragen Sie und reklamieren Sie im Kreml und in der russischen Botschaft, warum Putin diesen Ukrainekrieg nicht beenden kann?
Der hätte schon zweimal beendet sein können! Sie wollen es nicht!
Ich sage Ihnen: Sie sind keine Vaterlandsvertreter. Sie sind Vaterlandsverräter, meine Damen, meine Herren.
Toll! Toller Witz!
Wo ist der Sachbezug zum Haushalt?
Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen, und wir bauen gleichzeitig eine robuste Drohnenabwehr auf und aus. Wir schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die Wahrheit ist – das ist der richtige Weg, um Russland zu begegnen; das hat uns die Geschichte gelehrt –: Wer vor Putin zurückweicht, ebnet ihm den Weg, aber er ebnet eben nicht dem Frieden den Weg.
Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen; denn sie sind richtungsweisend für die Entwicklung dieses Landes,
Deswegen haben Sie so viel zum Haushalt gesagt, weil das so richtungsweisend ist!
außenpolitisch und auch innenpolitisch. Ich freue mich, dass auch dieser Haushalt wieder eine CSU-Handschrift trägt,
Sie haben Deutschland ruiniert, Sie und Ihre CDU/CSU und Ihre Frau Merkel!
mit der Gastrosteuer und der Agrardieselrückvergütung. Er ist also eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen. Dieser Haushalt ist kein Schönwetteretat,
Dann gehen Sie mal zu Söder!
sondern ein Arbeitsplan für unser Land, ein Arbeitsplan, um unser Land voranzubringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Werter Herr Abgeordneter Hoffmann, ich wiederhole die Bitte,
Die „Bitte“!
die die Präsidentin vorhin nach der Rede von Frau Dr. Weidel an das Parlament gerichtet hat, dass wir uns nicht personifiziert herabwürdigend auseinandersetzen sollten. Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen.
Ja, sind sie auch!
Jetzt wiederholt er das auch noch!
Wer mit Putin kuschelt!
Ich würde darum bitten, auf eine derartige Formulierung zu verzichten.
Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen.