Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Haushalt 2026 legt diese Koalition bereits den zweiten Haushalt vor, mit dem wir die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit dem wir Deutschland voranbringen.
Das ist für uns keine rein nationale Aufgabe. Wir sind davon überzeugt, dass, wenn das erfolgreich sein soll, dies ein im Ziel und in der Methode europäisches Projekt sein muss. Das klare Ziel vor Augen: die Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO.
Wir wissen: Die Sicherheit vor der Aggression Russlands – wozu im Übrigen die Kollegen der AfD heute kein Wort verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. Freiheit und Sicherheit für Deutschland gibt es für uns nur wegen unserer festen Verankerung im Westen und in Europa. Das sichert unseren Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wo wir stehen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nanni?
Es ist zwar meine erste Rede hier, aber sehr gerne; denn Frau Nanni ist eine gute Kollegin. – Wenn Sie etwas fragen wollen, gerne.
Verzeihung, ich hätte angesagt, dass es Ihre erste Rede ist.
Sie brauchen mich nicht zu schonen, Herr Präsident.
Das war nicht angemeldet von Ihrer Fraktion. Aber es ist gut, das zu wissen.
Herr Theis, das tut mir jetzt fast leid. Ich frage Sie trotzdem, auch weil ich aus der Opposition heraus bei Ihrer ersten Rede schon geklatscht habe, –
Ich habe es gesehen; vielen Dank.
– und zwar deshalb, weil Sie die europäische Komponente so stark betont haben. Meine Frage an Sie als Unionskollegen ist: Wie stellen Sie sicher, dass das Mantra von Söder – jeder vierte Euro geht nach Bayern – und die ein oder andere Wahlkreisgeschenkpolitik der Vergangenheit sich nicht wiederholen in diesen schwierigen Zeiten?
Wissen Sie, Frau Kollegin Nanni, ich glaube, dieser Bundestag hat die richtigen Entscheidungen getroffen, wenn es darum geht, die Schleusen dafür zu öffnen, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen bei der Beschaffung effizienter werden, wir müssen europäischer werden; da gebe ich Ihnen recht. Ich bin mir sicher: Dabei wird auch für Bayern genug rumkommen.
Setzen Sie gerne die Rede fort.
Ich will die europäische Friedensordnung an diesem Punkt noch einmal aufgreifen; denn dieser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dienen unsere Soldaten. Dafür sind wir den Frauen und Männern in Uniform zu Respekt und zu Dank – ja –, aber vor allem zu bester Ausbildung und zu bester Ausstattung verpflichtet. Das ist der Anspruch, den die Soldaten zu Recht gegenüber uns erheben. Mit diesem Haushalt – ich glaube, daran kann niemand Zweifel haben – schaffen wir die Voraussetzungen und arbeiten wir dafür, dass unsere Soldaten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Wir sagen damit nicht nur: „Danke für euren Dienst!“, sondern handeln auch ganz konkret in diesem Sinne.
Dieser Dienst ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, gerade in Zeiten, in denen der europäische Luftraum genauso Gegenstand russischer Aggression ist wie die Infrastruktur in Deutschland und im Übrigen auch die deutschen Fregatten in der Ostsee.
– Sagen Sie doch mal was zu Russland! Sagen Sie doch mal was!
Sie haben nicht ein Mal das Wort „Bündnisverteidigung“ in den Mund genommen, heute Morgen nicht und in dieser Debatte nicht.
Das ist doch peinlich, was Sie hier veranstalten. Das ist ein einziges Manöver zur Ablenkung von Ihren Freunden im Kreml.
Das ist Ihr Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wollen Deutschland gar nicht verteidigen, Sie wollen das Bündnis gar nicht verteidigen.
Das ist in dieser Debatte doch deutlich geworden.
All diese Aggressionen richten sich gegen unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Signal dieses Haushalts ist: Auf Deutschland ist Verlass.
Das sichert den Frieden auf unserem Kontinent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mittel im Verteidigungshaushalt dienen nicht nur dem Aufwachsen unserer, sondern auch dem Zusammenwachsen europäischer Streitkräfte. Ja, unser Ziel ist mehr Zusammenarbeit, mehr Europa in der Verteidigung. Denn wir müssen effizienter werden; Frau Kollegin Nanni, Sie haben das, glaube ich, ansprechen wollen. Noch immer zahlen wir zu häufig, beispielsweise durch eine fragmentierte Beschaffung für unsere Armeen, die Kosten der nicht erfolgten Zusammenarbeit. „The cost of non-Europe“ ist: weniger Effizienz, weniger Synergien und damit weniger Kampfkraft. Das ist eine Frage der Souveränität. Dieser Haushalt steht für ein Ziel, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich die sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands. Dafür brauchen wir das Europa der Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in dieser Debatte wieder erlebt: Sie verschweigen die russische Aggression.
Sie sprechen nicht einmal unser Bündnis an. Ich will Ihnen eines sagen: Das, was Sie als „Germany First“ hier vortragen, ist nicht nur eine billige Kopie.
Es ist auch nichts anderes als ein gefährlicher deutscher Alleingang.
Herr Brandner, die Wahrheit will ich Ihnen sagen:
Wir leben mitten in Europa. Dieser Kontinent ist unser Schicksal.
Unsere Wirtschaft, unsere Geografie, unsere Geschichte zeigen: Jeder deutsche Sonderweg ist ein Irrweg.
Und deshalb werden wir den nicht mitgehen.
Weil Ihnen Moskau und Peking näher sind als Brüssel und Straßburg, dürfen Sie in diesem Land nie etwas zu sagen bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden und Freiheit werden von innen durch die Handlanger Putins und von außen durch Russland bedroht.
Aber Frieden und Freiheit in Deutschland werden auch verteidigt,
und zwar heute vielleicht zuallererst durch die tapferen Frauen und Männer in der Ukraine – die Frauen und Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat. Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Mut und dem Opfer der Menschen, die seit dreieinhalb Jahren ihr Land verteidigen, die sich das nicht ausgesucht haben, die in dieser Zeit lieber ein Studium abgeschlossen, ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, ja, die vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands als die, die ihr Land und damit Europa gegen die russische Aggression verteidigen.
Unsere Antwort darauf in diesem Haushalt lautet: Wir sehen Ihren Mut, wir wissen um Ihr Opfer, und wir kennen unsere Verantwortung, Sie weiter zu unterstützen – gegen Russland und für die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent.
Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Theis, ich verlasse mich auf Ihre Selbstauskunft, dass das Ihre erste Rede war. Ich gehe davon aus, dass die Nichtanmeldung durch Ihre Fraktion als Kompliment gemeint war, und gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede.
Der nächste Redner ist Andreas Paul von der AfD-Fraktion.