Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute drei Dinge mitgebracht.
Das Erste ist ein Dank. Der geht zunächst an die Parlamentarier, insbesondere die unseres Faches, Frau Weisgerber, Frau Klein, Herrn Lindh, Herrn Rabanus. Er geht aber auch an die Haushälter Frau Radomski, Herrn Rudolph: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Und der Dank geht an das Parlament insgesamt, dass es für die Kultur einen Rekordhaushalt von 2,5 Milliarden Euro möglich macht. Das ist außergewöhnlich in diesen Zeiten, und es ist ein Bekenntnis zur inneren Größe unseres Landes, zu unserer Eigentlichkeit und Innerlichkeit einer Kulturnation, zu unserer Herkunft, ohne die es keine Zukunft gibt.
Außergewöhnlich ist, was Sie damit bewirken. Wir haben in Deutschland – und das muss in dieser Bluesstimmung nach drei Jahren Rezession einmal gesagt sein – die reichste und vielfältigste und vitalste Exzellenzkulturszene der Welt.
88 000 Chöre, Orchester und Ensembles sind aktiv. Unsere Theaterlandschaft ist so variantenreich wie nirgends sonst auf diesem Erdball. Nirgendwo gibt es eine solche Museumsdichte mit unglaublichen 6 800 Museen. Unsere Buch- und Magazinpublikationen sind einmalig in ihrer Vielfalt, unsere Opernwelt mit ihren 83 Opernhäusern absolut weltmarktführend. Mit diesem Haushalt bringen wir unser Kulturdeutschland weiter voran und lassen es leuchten. Kulturell ist dieses Deutschland ein Leuchtland.
Das Zweite, das ich Ihnen mitbringe, ist eine Bitte. Uns gelingt mit diesem Haushalt sowohl in der Filmbranche als auch bei den Kulturbauten ein wirklicher Durchbruch. Die Filmförderung verdoppeln wir glattweg und starten zugleich eine Investitionsoffensive durch die Streamingkonzerne und Sender. Wir führen in diesen Tagen vielversprechende Verpflichtungsgespräche mit Netflix, Disney, Amazon und Co und können wirklich auf Milliardeninvestitionen hoffen. Der seit Jahren leidenden Filmbranche könnte damit ein Befreiungsschlag gelingen.
Auch bei den Kulturbauten investieren wir gut 500 Millionen in spektakulär schöne, wertvolle, zuweilen heilige Bauten. Damit können beispielsweise das Pergamonmuseum, das Einheitsdenkmal in Leipzig, die Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg oder die Deutsche Schillergesellschaft gut und sicher planen. In wenigen Tagen feiern wir hier in Berlin Richtfest an der größten Kulturbaustelle Europas. Das Museum der Moderne nimmt Gestalt an. Meine Bitte geht dahin, dass wir die Film- und Kulturbautenoffensive mit Blick auf die gesamte Legislatur verstetigen. Beides wird unserem Land buchstäblich und sichtbar Freude machen.
Mein drittes Mitbringsel ist eine Mahnung. Wir stärken mit diesem Haushalt die Geschichtspolitik in besonderer Weise, vor allen Dingen die Erinnerungsarbeit zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur. So werden wir in Reichstagsnähe, vorne am Spreebogen, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bauen.
Ich bin dankbar, dass uns vor wenigen Tagen gelungen ist, die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut einzurichten, die unter der Leitung von Elisabeth Steiner und unserem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Peter Müller am 1. Dezember 2025 die Arbeit aufnehmen wird. Ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Claims Conference dafür, dass wir diesen Meilenstein gemeinsam setzen konnten. –
Wir halten mit dieser Politik die Erinnerung an das Schlimmste wach, um es auch dann zu erkennen, wenn es in verwandelter Form zurückkehrt. Denn leider kehren düsterste Dinge zurück.
Meine Mahnung richtet sich auf etwas Fundamentales. Die meisten von uns gehören zu einer Generation, die in Frieden und Freiheit hineinwachsen durfte. Vielleicht wähnten wir uns nicht mit Francis Fukuyama gleich am „Ende der Geschichte“, aber doch am Ende einer repressiven Ära. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher. Die Demokratie ist global auf dem Rückzug.
Zugleich ermutigt der internationale Mindshift ins Autokratische auch bei uns die politischen Ränder, aus dem Licht der Aufklärung heraus und demonstrativ hinein ins Dunkel der Ressentiments zu treten.
Dazu gehört auch der zunehmende Antisemitismus im Kulturbetrieb. 80 Jahre nach der Shoah zeigt er wieder seine Fratze. Er zeigt sie laut, aggressiv und gewaltbereit. Wir hatten im vergangenen Jahr in Deutschland 6 240 antisemitische Straftaten, Tendenz steigend. Können wir ungerührt zusehen, wenn jüdische Kinder zitternd und mit Angst im Blick zur Schule gehen, weil sie immer wieder bespuckt oder verprügelt werden, wenn in Flensburg ein Schild an einem Laden prangt „Juden haben hier Hausverbot“?
Die bittere Wahrheit ist: Jüdinnen und Juden haben schlichtweg wieder Angst in Deutschland, und das ist unerträglich.
Darum wenden wir uns dagegen, wenn beim Eurovision Song Contest jüdische Sängerinnen demütigend boykottiert werden sollen oder wenn die Münchner Philharmoniker in Belgien nicht mehr spielen dürfen, nur weil ihr wunderbarer Dirigent Lahav Shani ein Israeli ist. Wir haben ihm daraufhin die Bühne hier in Berlin bereitet. Ich danke meinem Haus und der Berliner Musikszene, dass sie sich so schnell, einhellig und engagiert vor Shani und das Orchester gestellt haben.
Das Konzert am Gendarmenmarkt war ein hochemotionales, leuchtendes Beispiel des Widerstands gegen diesen neuen Antisemitismus aus direkt gefühlter Humanität. Solcherlei werden wir auch im kommenden Jahr fördern;
denn genau damit bleibt unser Deutschland das Leuchtland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu kulturellem Aufbruch, Freiheit und Toleranz. Er ist eine Ermutigung zu unserem besseren Selbst, –
Herr Staatsminister.
– ein Appell zur Überwindung der Finsternis von Hass und Ressentiments, und er ist ein Ausdruck der anhaltenden Zuversicht, dass unserem Leuchtland das trotz allem gelingen wird.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.