Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt.
Deshalb ist sie auch in unserem Grundgesetz besonders geschützt. Ja, ich weiß, manche muss man in diesen Zeiten daran erinnern, dass echte Freiheit auch außerhalb des eigenen Geschmacks stattfindet – oder, besser gesagt, vielleicht gerade dort. Ich sage das bewusst auch in die eigene Richtung.
Denn eben nur, wenn das überhaupt möglich ist, steht Freiheit ohne Angst in diesem Land.
Gerade wenn wer auch immer versucht, diese Freiheit einzuschränken, zum Beispiel in den Fällen von Dunja Hayali oder Elmar Theveßen,
braucht es starke Rückendeckung.
Es braucht sie von den Zuständigen. Es braucht sie vom Medienminister, meine Damen und Herren. Und es braucht Sie übrigens nicht, wenn ein Sender entscheidet, eine Journalistin in einer Sendung nicht mehr weiter zu beschäftigen. Das, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang.
Das ist Pressefreiheit.
Und ich erwarte von allen,
die sich in unseren Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, äußern, dass sie das zuerst dann tun, wenn echte Gefahr besteht für die Journalistinnen und Journalisten, wenn es nicht einfach nur um Entscheidungen einer freien Redaktion geht. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns diesen Unterschied machen!
Auch das wäre das Ende eines sinnlosen Kulturkampfes, der hier geführt wird.
Herr Spahn und auch Herr Linnemann, ich will es ganz direkt sagen: Ihre Versuche der Gleichsetzung von echtem Canceln und dem, was Sie Cancel-Culture nennen, ist Gift.
Zum Beispiel sind es – Sie haben es sogar hier erwähnt – Museen, Universitäten oder Veranstaltungen, die quasi vorsorglich aus Angst vor ganz realen Konsequenzen ihre Programme anpassen. Und wo sind wir sogar in Deutschland eigentlich gelandet, wenn ein Veranstalter Michel Friedman vorsorglich auslädt, weil es Proteste von rechts geben könnte?
Das ist die Gefahr, vor der wir real stehen.
Wenn wir es – und das meinen Sie wahrscheinlich mit Cancel-Culture – hingegen unterlassen, rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich zu reden,
ist das in meinen Augen normal. Das ist in meinen Augen demokratisch. Und das wollen die von der rechten Seite unbedingt abschaffen. Deswegen sollten wir gemeinsam sagen, in der Mitte dieses Hauses, in der Mitte unserer Gesellschaft:
Da machen wir definitiv nicht mit. – Das ist Rücksichtnahme, das ist selbstverständlich.
Dass wir im Übrigen in unserer Gesellschaft schreiben und reden dürfen, was wir wollen, muss gelernt und ausprobiert werden.
Deswegen ist es ein Drama, dass Sie ausgerechnet das Projekt, das dabei geholfen hat, den KulturPass für 18-Jährige zu ermöglichen, ersatzlos streichen. Was genau ist eigentlich das Signal? Die Schülersprecher/-innen haben sich sehr eindeutig dazu geäußert und verstehen es nicht. Das ist übrigens die Generation, die auch betroffen ist, wenn wir zu Recht in diesen Tagen über Wehrpflicht und Freiwilligkeit reden. Der gleichen Generation sagen wir aber: KulturPass, das machen wir nicht mehr. – Geht es vielleicht eigentlich nur darum, dass ein bisschen Eitelkeit im Spiel ist, wenn man das erfolgreiche Projekt der Vorgängerin nicht weiterführen will?
Es ist das falsche Signal an die jungen Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, Herr Weimer, Sie reden immer viel über Freiheit. Ich bitte Sie von Herzen: Machen Sie das Fenster auf! Und machen Sie die Tür auch noch auf! Dann kann nämlich die Freiheit durchziehen. Manchmal führt das dazu, dass es uns irritiert, vielleicht sogar verändert. Und dann sind wir richtig in diesem Haus und in der Demokratie unseres Landes.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.