Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für Abschreckung, für Aufrüstung und für Wehrfähigkeit. Wer daran in diesem Haus noch einen Zweifel haben sollte, sollte spätestens nach den russischen Drohnen und Kampfjets über den Köpfen unserer polnischen und estnischen Freunde endlich aufwachen.
Die Wahrheit ist: Wir müssen endlich in der Realität ankommen. Und die Realität heißt: Russland bedroht jeden Tag unsere Freiheit und unsere Sicherheit, Russland provoziert jeden Tag und testet unsere Grenzen aus, und Russland prüft jeden Tag unsere Wehrfähigkeit und unsere Nichtdurchhaltefähigkeit. Oder wie es einer der ranghöchsten Soldaten unseres Landes sagt: Es gab in den letzten 40 Jahren meiner Zeit als Soldat nie eine gefährlichere Lage als heute.
Und in dieser Zeit stellt sich Alice Weidel in einem Interview mit der „Weltwoche“ allen Ernstes hin, fragt, ob die NATO nicht ein Offensivbündnis sei, und will diskutieren, ob Deutschland nicht besser aus der NATO und der EU austreten soll.
Ich weiß nicht, ob Sie die letzten drei Jahre in einem Raumschiff verbracht haben: Nicht die NATO schickt Drohnen nach Russland, sondern Russland attackiert unsere Bündnispartner in Polen. Nicht die NATO schickt Kampfjets ins Baltikum, sondern es ist Russland, das den Luftraum verletzt. Und nicht die NATO reißt ständig Zäune auf und benutzt Migration als Waffe, sondern Putin ist es, der die Kriege in der Welt anheizt und Migrationsbewegungen strategisch gegen uns einsetzt. Wer so redet, sollte sich die Frage stellen, ob er im Deutschen Bundestag sitzen oder sich als Propagandachefin von Wladimir Putin bewerben will.
Es geht in diesen Zeiten nicht um die Frage, ob wir auf NATO-Gebiet angegriffen werden, sondern vielmehr um die Frage, wann wir angegriffen werden. Wir müssen uns der neuen Realität stellen und mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, mehr für unsere Interessen in der Welt werben und mehr Abkommen mit unterschiedlichen Handelspartnern schließen. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Auswärtige Amt auch die Außenwirtschaftspolitik stärker priorisiert, damit wir in einem geeinten, starken Europa unabhängiger werden, aber transatlantisch bleiben.
Denn wir Europäer können auch in Zukunft nicht auf die USA verzichten. Und wenn Britta Haßelmann sich heute Morgen hierhinstellt und meint, man müsste Donald Trump einfach nur mal eben die Meinung geigen und dann spurt er wieder, dann sage ich: Ganz ehrlich, wer so was hier von sich gibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder der provoziert und sorgt dafür, dass uns die Raubtiere dieser Welt verspeisen können. So einen Unsinn werden wir nicht mitmachen!
Damit ist unser Auftrag klar: Wir müssen mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, EU-Rüstungskooperationen ausbauen und mit einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter dafür sorgen, dass wir handlungsfähiger werden. Wir wollen mit europäischer Zusammenarbeit bei Großprojekten schneller werden und mit einem gemeinsamen Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen oder beschädigten Oberleitungen und Unterseekabeln uns alle besser schützen.
Wir wollen gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, damit wir alle auch in Zukunft sicher sein können. Denn die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer halten Russland in Schach und verteidigen auch unsere Freiheit hier.
Und wir müssen wettbewerbsfähiger werden. In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene zu viele – oft gutgemeinte – Regelungen erlassen worden. Es wurde unverhältnismäßige Bürokratie geschaffen, die Bürger und Unternehmen eher abschreckt und lähmt als Kreativität und Schaffenskraft beflügelt.
Deswegen wollen wir mit ambitionierten Omnibuspaketen die Deregulierung vorantreiben, den Stopp der fast 1 000 delegierten Rechtsakte schaffen und den Ausbau der Handelspartnerschaften vorantreiben, zum Beispiel mit Indonesien, dem viertgrößten Land der Welt.
Zum Abschluss möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, noch einen Satz zur Automobilindustrie sagen.
Wir sind stolz darauf, in Deutschland das Auto erfunden zu haben. Wir sind stolz auf die großartigen Arbeiter, Tüftler und Ingenieure, die die besten Autos der Welt bauen. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wenn wir ihnen nicht ständig mit neuen Regeln, Vorgaben und Bevormundungen im Weg stehen,
auch in Zukunft die besten Autos der Welt in Deutschland gebaut werden. Geben wir der Automobilindustrie die Freiheit zurück!
Stoppen wir das Verbrennerverbot
und diese Flottenziele!
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Dann werden auch in Zukunft die besten Autos der Welt hier gebaut – ob Hybride, Range Extender, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede!
– Vollelektrische oder auch klimafreundliche Verbrenner.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerold Otten.