Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur normalen und reellen, zur sozialen Marktwirtschaft und weg von kommunistischem Gedankengut.
Dass unsere Automobilindustrie sich in einem tiefgreifenden Umbruch befindet, da sind wir uns alle einig. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir von einem der größten Umbrüche in der Geschichte unserer Automobilindustrie sprechen.
Jetzt brauchen wir Dorothee Bär!
Ja, wir stehen, wie Sie in Ihrem Antrag richtig beschrieben haben, an einem historischen Wendepunkt.
Verehrte Fraktion der Grünen, Ihr Antrag enthält zugegebenermaßen den ein oder anderen vernünftigen Aspekt. Doch der Kern des Problems Ihres Antrags ist das ideologische Festhalten zum Beispiel am Verbrenner-Aus, welches der Antrag als oberste Maßnahme empfiehlt und welches Sie schon seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Autogipfel vergangene Woche muss doch nun wirklich der letzte Weckruf gewesen sein, dass wir die politischen Vorgaben aus Brüssel dringend einem Realitätscheck unterziehen.
Sie leben doch in der falschen Realität!
Das sagen übrigens nicht nur unsere Autobauer, sondern das sagen auch die Gewerkschaften.
Kommt drauf an, welche Autobauer!
Allein im vergangenen Jahr hat die deutsche Automobilindustrie mehrere Zehntausend Stellen verloren.
Jetzt spreche ich hier als Abgeordneter meines niederbayerischen Heimatwahlkreises, wo in Dingolfing BMW das größte Werk Europas hat.
Ja, auch hier sind die Sorgen der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber inzwischen auch die Sorgen des Unternehmens groß. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle einmal ausdrücklich Danke sagen an unsere Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler für das Bekenntnis zur gesamten Automobilbranche anlässlich des Autogipfels in der vergangenen Woche.
Ich denke, wir haben hier als Politik ein klares Signal gesetzt: Ja zum Automobilstandort Deutschland. Und ja, wir wissen um die Wichtigkeit unserer Automobilbranche für unser gesamtes Land. und ja, wir haben gemeinsam mit der Automobilbranche ein weiteres klares Signal gesetzt: Ja, wir stehen zur Elektromobilität. – Aber wenn uns beim Autogipfel, verehrte Damen und Herren, unsere Autobauer sagen, dass sie für die Transformation hin zur E-Mobilität mehr Zeit brauchen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie vertrauen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie auch die Zeit geben.
Unser Bundeskanzler sagt völlig zu Recht – ich bin uneingeschränkt seiner Meinung –: Das Verbrennerverbot, wie es aktuell geplant ist, kann so nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen mehr Technologieoffenheit, Stichworte „Range Extender“, „Flottengrenzwerte“ und anderes.
Unsere Autobauer brauchen wieder Freiheit des Forschens und des Entwickelns
und keine ideologischen Verbote und enge Leitplanken.
Das Forschen und Entwickeln – ich glaube, da können Sie mir alle recht geben – hat doch unsere Autobauer in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht.
Und das Forschen und Entwickeln in Technologieoffenheit wird sie auch wieder erfolgreich machen.
Genau hier – in dem Vertrauen in den Markt, in dem Vertrauen in die Unternehmen, in dem Vertrauen in den Erfindergeist in unserem Land – liegt doch der größte Unterschied zwischen grün-ideologischer, vorschreibender und unserer Politik.
Natürlich bekennen wir uns, wie vorhin bereits gesagt, zur E-Mobilität und werden die Transformation auch mit diversen Maßnahmen unterstützen, unter anderem durch Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, Ausbau des Ladenetzes und, und, und. Bidirektionales Laden werden wir auf den Weg bringen. Vieles haben wir beraten und bereits auf den Weg gebracht.
Verehrte Damen und Herren, gemeinsam mit unserer Automobilindustrie werden wir einen ausgewogenen Dreiklang – ich betone: ausgewogen – und nicht wie zuletzt einen einseitigen Dreiklang herstellen
Macht mal Tempo jetzt mit E-Mobilität!
zwischen ökonomischer Stärke, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung.
Herr Abgeordneter.
Wir schaffen durch Vertrauen und durch Technologieoffenheit Rahmenbedingungen, welche unsere Automobilbranche wieder wettbewerbsfähig machen, welche sie wieder zukunftssicher machen –
Auch bei Ihnen muss ich stahlhart sein.
– und welche sie wieder auf die Überholspur zurückbringen.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.