Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen ist ein Patriot ermordet worden, Charlie Kirk, der bis zum letzten Atemzug für sein Land, seine Werte und für die Meinungsfreiheit schlechthin einstand.
Wir reden hier übrigens über den Haushalt des Außenamts!
Das Wort „Patriot“ mag mancher belächeln, doch es ist kein Relikt.
Es ist Kern dessen, was eine Nation starkmacht:
Heimatliebe, Kultur, Sprache, Identität, Vaterland. Diese Begriffe werden hier im Haus allzu oft verachtet von linken Kräften, die längst bis in die CDU hineinwirken. In anderen Nationen sind diese Werte selbstverständlich. Und Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister, scheinen einfach nicht zu begreifen, dass andere Staaten Deutschland nicht mal mehr ansatzweise ernst nehmen, da wir solche grundlegenden Prinzipien der Selbstachtung und Selbstbehauptung aufgegeben haben.
Herr Bundesminister, Sie haben selbst vergangene Woche deutlich gemacht, wie wenig Sie von der Demokratie halten, als Sie erklärten, Sie würden es niemals zulassen, dass wir, die Alternative für Deutschland, in Deutschland Verantwortung übernehmen. Und Sie scheinen sich da ja auch, wie wir gerade gemerkt haben, in sehr guter Gesellschaft zu befinden.
Und damit haben Sie – und Sie alle auch – offenbart, dass Sie dem Souverän das verfassungsrechtlich garantierte demokratische Recht absprechen, darüber selbst zu bestimmen, wer hier Verantwortung für sie übernimmt.
Denn nach den aktuellen INSA- und forsa-Umfragewerten steht die Alternative für Deutschland an Position eins.
Mit Abstand!
Sie haben leider auch weder dem amerikanischen Präsidenten noch dem amerikanischen Volk kondoliert,
die seit zwei Wochen, seit der Ermordung Charlie Kirks, von einer Trauer und einem Entsetzen ergriffen sind, die ihresgleichen suchen. Dieses Verhalten beschädigt das Ansehen Deutschlands mehr, als Sie es mit den 6,1 Milliarden Euro Ihres Etats für 2026 je ausgleichen könnten.
Und wie, frage ich Sie, soll die deutsche Kulturnation für sich werben und sich selbstbewusst behaupten, wenn neun Standorte des Goethe-Instituts geschlossen werden, darunter auch das in Washington? Sie setzen einfach nur fort, was die Ampel begann: Milliarden für undurchsichtige NGOs und Klimaaußenpolitik, während Sie die Liebe zur eigenen Nation und Kultur diskreditieren und kriminalisieren.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, eine sachgerechte Personalplanung liegt nicht vor, die Veranschlagung verstößt gegen Haushaltsklarheit, -wahrheit und Vollständigkeit. Und das ist kein Versehen; das ist Methode: die Abkehr von deutschen Interessen zugunsten ideologischer Programme.
Mein Gott, wie farblos ist das!
Dieser Haushalt dient Ihren Ideologien.
Wir fordern Kürzungen bei kulturfremden Projekten und den Stopp ungeprüfter NGO-Finanzierungen. Ein Haushalt muss dem deutschen Volk dienen. Dieser tut es nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Stephan Mayer.