Jan Wenzel Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Rund 6 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sollen in das Auswärtige Amt fließen. Normalerweise soll dieses Geld dafür verwendet werden, internationale Beziehungen auszubauen, die deutsche Sprache und die deutsche Kultur im Ausland zu fördern. Stattdessen setzt genau dort die Bundesregierung den Rotstift an. Rund 40 Millionen Euro werden weggestrichen. Diese 40 Millionen Euro kriegt aber der Steuerzahler nicht wieder zurück. Stattdessen, wie üblich für ein CDU-geführtes Ministerium, gehen diese 40 Millionen Euro in links-grünen Klimaquatsch.

Aber, Herr Wadephul, Sie vergessen natürlich Ihr eigenes Personal nicht. Über 300 Millionen Euro gibt es zusätzlich für Personalausgaben. Ich frage Sie ganz offen: Wie viele von Ihren Beamten haben ein CDU- oder SPD-Parteibuch? Das ist doch die Frage. Sie haben nur Gedanken für Ihre eigenen Leute und nicht für die deutsche Bevölkerung.

Wir kommen zu den schlimmsten Ausgaben. Etliche Millionen deutsches Steuergeld fließen dahin, sich in die Innenpolitik unserer befreundeten Nationen einzumischen. Sie fördern Vereine in den USA, die den US-Präsidenten Donald Trump als antidemokratisch entmenschlichen.

Diese Aussagen, dieser Hass führen dazu, dass sich junge Menschen verirren und animiert fühlen, Andersdenkende zu erschießen. Das ist nicht mehr normal, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man diese Bundesregierung als Freund hat, dann braucht man keine Feinde mehr.

Auf die inhaltliche Arbeit von Herrn Wadephul kann man heute gar nicht eingehen. Er hat acht Minuten aufgewandt, nur um den Kampf gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, zu führen und gegen die AfD zu hetzen. Das ist eines Bundesministers unwürdig.

Aber Sie können auch über Ihre Arbeit gar nichts sagen; denn Ihre Arbeit wird ja durch den Reisekanzler Friedrich Merz ersetzt. Er macht Selfies im Ausland, weil er die Augen zumachen will vor der innenpolitischen Lage in Deutschland und die Wirtschaft bereits gegen die Wand gefahren hat. Es braucht eine Zeitenwende, und die wird es nur mit uns, mit der AfD, geben.

Herr Kollege, ich will auch zu dieser Rede heute sagen: Den schrecklichen Tod in den USA mit der Arbeit der Bundesregierung in Deutschland in Zusammenhang zu bringen –

das muss ich wirklich sagen –, ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen.

Ich habe es schon mal gesagt: Man kann Auseinandersetzungen führen, auch hart in der Sache. Es gibt aber trotzdem Grenzziehungen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tobias Winkler.