Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt 2026 unterliegt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht Sparzwängen. Nun aber überraschte die Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit einem Vorstoß. Der Bund soll 30 Millionen Euro zur staatlichen Struktursicherung an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen. Politiker der Union haben Bedenken angemeldet. Es sei nicht klar, worin die PNA das verschenkte deutsche Steuergeld investiert.
So weit, so korrekt.
Im Heiligen Land laufen jedoch noch vielfältige Projekte, die auf den Prüfstand gehören. Alleine im Gazastreifen und im Westjordanland sind es 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 266 Millionen Euro. Dazu kommen noch 15 weitere Pro-Palästina-Projekte in Israel mit einer Gesamthöhe von 2,67 Millionen Euro. Einige dieser Projekte im Heiligen Land zielen auf die Arbeitsplatzvermittlung von Palästinensern ab. Die UNRWA kassiert dafür beispielsweise 15 Millionen Euro. Der Ex-UNRWA-Chef Matthias Schmale führte 2024 aus, dass ohne die Hamas humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht möglich sei. Frau Alabali Radovan soll dafür geradestehen und mitteilen, wie viel Geld beim erwähnten Terrornetzwerk übrig bleibt.
Bei 36 palästinensischen Projekten rückt das deutsche Entwicklungsministerium weder deren Namen noch deren Leistungsumfang heraus. In diese namenlosen Projekte investiert der Bund sage und schreibe 57,2 Millionen Euro. Es erinnert sehr stark an den eingangs erwähnten 30-Millionen-Euro-Zuschuss für die PNA. Für den Nahen Osten stehen zig Millionen Euro zur Verfügung, egal was, egal ob überhaupt etwas geplant ist. Die deutschen Haushälter wissen, dass genug Potenzial da ist, um bei der Entwicklungshilfe den Rotstift anzusetzen.
Die Alternative für Deutschland fordert deshalb eine Umkehr nicht nur in der nahöstlichen Entwicklungspolitik, sondern auch radikale Kürzungen bei gleichzeitiger voller Transparenz über das, was wir tun. Nicht weniger als das muss das Ziel sein.
Das deutsche Steuergeld wird vor allem an einem Ort benötigt: in Deutschland – und nicht im Nahen Osten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Inge Gräßle.