Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis ein weiteres Mal, ausgerechnet in Israel, dessen Schutz als einzige Demokratie im Nahen Osten schon aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus besondere Verantwortung erfordert.
Seit dem Osloer Friedensvertrag flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro in Palästinensische Gebiete und finanzieren unter anderem Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen und mit ähnlichen Gruppen im Libanon und im Iran in Verbindung stehen. Die AfD hat gegen die Stimmen aller hier in diesem Haus mehrfach gefordert, die Hilfsgelder für UNRWA zu streichen, weil seit 2012 95 Prozent ihrer Mitglieder der Hamas angehören und diese Hamas die Gelder verteilt. UNRWA bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und dessen Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta. Sie steht damit im Gegensatz zu der von der Bundesregierung 2008 verkündeten Position, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei.
UNRWA etabliert im Gazastreifen den größten Wohlfahrtsapparat der Welt. Mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro werden 80 Prozent der Einwohner versorgt, die als Flüchtlinge gelten. Dieser Status ist unter UNRWA vererbbar und erlischt nicht bei Annahme einer Staatsbürgerschaft. Aus 600 000 Flüchtlingen im Jahr 1949 wurden so aktuell 5,6 Millionen mit steigender Tendenz. Hier rekrutiert die Hamas – auch mit deutschem Geld und nahezu ohne Kontrolle. Ihre zur Schau getragenen humanistischen Taten finanzieren so auch Terror. Ihre Meinungsvielfalt, Claudia Roth und die Documenta, das regelmäßige Verbrennen von Israelfahnen in Berlin fördert den Antisemitismus.
Die Jusos unter Kevin Kühnert erklären gar die extremistische Jugend der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation. Diese ruft zum Boykott von Israel auf. Ihr Logo ist eine Landkarte ohne Israel, gefärbt in den Farben Palästinas. Schämen Sie sich!
Abbas kann im Beisein des Kanzlers den Holocaust relativieren, und jüdische Bürger sind hierzulande wie niemals zuvor extremer Gewalt ausgesetzt. Die deutschen Vertreter stehen auf, wenn Pakistan in den UN angeblich Märtyrer der Hamas gedenkt. Jährlich 9 Millionen Euro werden über den Haushaltstitel für Lehrmittel ausgegeben, die laut Leibniz-Gutachten überall antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Lehrkräfte der Hamas erziehen die Kinder zu Attentätern, und Deutschland bezahlt sie. Last, but not least: Die Hamas bedankt sich für westliche Waffen aus Afghanistan und der Ukraine.
Liebe Kollegen, all das ist in unseren Augen struktureller Antisemitismus,
und diese Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Ihre Worte der Anteilnahme verhöhnen die Opfer.
Vielen Dank.