Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen tagesaktuellen Debatten, zu denen ich gleich kommen werde, möchte ich ganz klar sagen: Bessere Bildungschancen für alle, bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, die Stärkung der Innovationskräfte unseres Landes, das ist unsere Arbeit. Und wir haben hier große Fortschritte gemacht, etwa mit dem Startchancen-Programm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst wollten wir mit 1 000 Schulen starten. Jetzt sind es doppelt so viele. Insgesamt werden 4 000 Schulen davon profitieren, 1 Million Schülerinnen und Schüler. 20 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten zehn Jahren – Bund und Länder gemeinsam; denn Deutschlands Zukunft wird in den Schulen entschieden.
Beste Bildung für alle, das ist auch der Anspruch hinter dem BAföG. Wir haben es noch einmal besser gemacht mit dem dritten Update innerhalb einer Legislaturperiode: Flexibilitätssemester, 1 000 Euro Studienstarthilfe, noch einmal höhere Freibeträge, noch einmal höhere Bedarfssätze. Dieses Sprungbrett in eine erfolgreiche berufliche Zukunft hat noch nie so weit getragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zahlt sich aus. Das ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Das ist die beste Investition in jeden Einzelnen und in unser Land.
Neue Wege wagen: Das ist auch unser Anspruch in der Forschungspolitik und im Bereich Innovation. Deswegen die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, mit ihrem neuartigen, agilen Förderansatz; der DATI-Pilot macht es vor. Deswegen die Technologieoffenheit bei Zukunftsenergien, bei der Fusionsforschung. Wir treiben das alles konsequent voran, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik. Das zeigt: Wir setzen Prioritäten auf Innovation und technologischen Fortschritt und damit auch auf Wachstum und Wohlstand.
Zu den aktuellen Debatten. Hier möchte ich gerne einleitend ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. In welchem Umfeld diskutieren wir denn gerade? Nach dem 7. Oktober ist ein nicht zu erwartender Antisemitismus in unserem Land wieder ausgebrochen, der – wir sehen das – auf den Straßen und überall Einzug gehalten hat. Wir sehen, dass jüdische Studentinnen und Studenten teilweise schon im zweiten Urlaubssemester sind, weil sie sich nicht mehr an die Hochschulen trauen. Wir sehen jüdische Dozentinnen und Dozenten, die angefeindet werden. Deswegen müssen wir uns alle gegen den Antisemitismus stellen.
Insofern ist ganz klar: Ich bleibe bei meiner Kritik an dem offenen Brief von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, weil in diesem offenen Brief die Verfolgung von Straftaten, aber auch der Einsatz der Polizei zur Durchsetzung des Rechtsweges, der Rechtsmittel abgelehnt wurde. Dieser Brief ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber man muss ihm nicht zustimmen, und ich setze ihm eine andere Meinung entgegen. Ich halte ihn für falsch.
Genauso klar möchte ich aber auch sagen: Wir haben ein zweites hohes Gut neben der Meinungsfreiheit in unserem Land, und das ist die Wissenschaftsfreiheit. Sie ist ein Schatz. Durch die Wissenschaft sind wir da, wo wir sind, und auch nur mit ihr werden wir die großen Zukunftsfragen lösen. Deswegen sage ich auch noch einmal ganz klar und deutlich: Im BMBF vergeben wir Fördermittel nach wissenschaftlicher Exzellenz,
nicht nach politischen Weltanschauungen. Das ist das Kernprinzip von Wissenschaftsfreiheit. Dafür stehe ich auch persönlich.
Weil eben diese Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut unserer Verfassung ist, schützen wir sie in alle Richtungen – in alle Richtungen! Sie ist die Grundlage für Erkenntnis und für Fortschritt.
Herzlichen Dank.