Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bas, mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 geht der Streit zwischen Union und SPD um die Kennzahl Bürgergeld, Ihr selbst gewähltes Symbol, in die nächste Runde. Im Entwurf sind 28 Milliarden Euro veranschlagt, 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025.
Was wurde im Wahlkampf im letzten Jahr – auch jetzt vor Kurzem noch – von der Union getönt, was man nicht sofort und alles einsparen könnte! 5 Milliarden, 6 Milliarden, 10 Milliarden, 30 Milliarden Euro, sofort, gleich; man müsse nur machen. Doch wozu führt dieses Überbieten? Es wird jetzt an Maßnahmen gefrickelt, die auf dem Papier den Haushaltsansatz reduzieren, aber in Wirklichkeit die Kosten an andere Stellen verschieben – Maßnahmen, die im Zweifel sogar teurer sind.
Worum geht es? Um den Rechtskreiswechsel. Stand heute sind geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sofort im Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können keine Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Das verschiebt die Kosten aus dem Titel des Bürgergeldes in andere Haushalte, zu den Ländern und Kommunen.
Ein besonders interessanter Nebenaspekt: Ihr eigener Gesetzentwurf gesteht wohl schon selber ein, dass dadurch gesamtstaatlich kaum oder gar keine Einsparungen vorliegen. Ein Offenbarungseid in Gesetzesform, der zeigt: Ihre Kennzahlenfixierung baden Länder, Kommunen und die Ukrainerinnen und Ukrainer aus. Ein perfider Fall irrationaler Koalitionslogik, die unterm Strich keinen Mehrwert bringt. Das lehnen wir ab.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Gerüchte gehört, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die keine Rentnerinnen und Rentner sind. Ihre Ankündigung der großen Reform „Aktivrente“ klingt aber so, als wenn diese Erkenntnis in der Koalition bei diesem Projekt nicht angekommen wäre. Denn unter dem Deckmantel von Arbeitskräftegewinnung verbirgt sich ein kräftiges Steuergeschenk für einige Menschen, die jetzt in Rente gehen. Es wird wohl im Großen und Ganzen keinen Anreiz für Mehrarbeit liefern, sondern diejenigen, die eh weitergearbeitet hätten, können jetzt einen schönen Steuervorteil absahnen. Die Aktivrente dreht Selbstständigen eine lange Nase und birgt die Gefahr, wegen offensichtlicher Ungleichbehandlung noch teurer zu werden, wenn Gruppen, die nicht berücksichtigt sind, vielleicht erfolgreich klagen.
Gleichzeitig hat diese Maßnahme das Potenzial, dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen erheblichen Schaden zuzufügen. Welche Gruppen der Rentnerinnen und Rentner profitieren denn am meisten? Menschen wie Kanzler Merz, Menschen mit gut bezahlten Bürojobs. Wie erklären wir diese Steuerbegünstigungen den Rentnerinnen und Rentnern, die, gerade weil sie sehr hart gearbeitet haben, nicht mehr weiterarbeiten können, die diesen Steuervorteil nicht nutzen können und dadurch keine Erhöhung ihrer Rente bekommen? Diese Brüche kann man nicht erklären, und sie werden auch schwierig zu erklären sein.
Für junge Menschen – wir haben es gerade schon als Stichwort von den Vorrednern gehört – werden Krümel mobilisiert: Es gibt für sie die 10-Euro-Frühstartrente. Für Boomer gibt es 2 000 Euro steuerfreie Aktivrente. Diese Aufkündigung des Denkens an zukünftige Generationen in der Rente lehnen wir ab.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.