Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist kein Schönwettergeschäft. Sie ist kein Rechenspiel, in dem wir die Scheiben nur etwas dünner schneiden, damit es dann auch für alle reicht. Sie zwingt uns, genau hinzuschauen, zu evaluieren und Entscheidungen zu treffen.
Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe: die Konsolidierung unseres Haushaltes. Für 2027 klafft absehbar eine Lücke von über 30 Milliarden Euro. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das gleichermaßen konsolidiert und reformiert. Alle Ressorts, alle Minister, die gesamte Bundesregierung stehen hier gemeinsam in der Verantwortung und wir Haushälterinnen und Haushälter im Bundestag ebenso. Die Empfehlungen der Kommissionen, etwa bei den Sozialversicherungen, sind dafür zentral. Denn wir müssen nicht nur die Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die Einnahmen weiterentwickeln, um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Nachhaltigkeit bedeutet hier, nicht nur kurzfristig Löcher zu stopfen, sondern Strukturen tragfähig zu machen, und das eben nachhaltig.
Der Sozialetat umfasst 2026 rund 197 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe. Entscheidend aber ist: Werden diese Mittel so eingesetzt, dass sie Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren? Genau das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter: Hinsehen, ansprechen, korrigieren. Jeder Euro muss seine Wirkung entfalten, sozial wie wirtschaftlich.
Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung – drei Säulen unseres Sozialstaats, die Sicherheit geben sollen, aber unter Druck geraten sind. Gerade bei der Rente brauchen wir langfristige und verlässliche Reformen. Aktuell sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent. Wir stärken Betriebs- und Mütterrenten, hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Doch wir müssen auch den Mut aufbringen, neue Lösungen zu diskutieren – für mehr Nachhaltigkeit und gegen Vertrauensverlust. Besonders junge Menschen brauchen Planungssicherheit. Wir dürfen aber auch keine Politik machen, die Generationen gegeneinander ausspielt. Es braucht eben diese solidarische Balance zwischen Alt und Jung, zwischen dem Heute und dem Morgen. In diesem Sinne erwarten wir konkrete Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Rentensystems.
Aber klar ist auch: Grundlage für stabile Renten bleibt gut bezahlte Arbeit. Deshalb ist die beste Reform der Grundsicherung, Menschen erfolgreich in Arbeit zu bringen.
Dafür brauchen wir leistungsfähige Jobcenter und passgenaue Förderung.
Ähnlich bei den Krankenkassen: Jahr für Jahr fließen Milliardenzuschüsse. Aber kommen sie dort an, wo sie gebraucht werden, oder finanzieren wir vielleicht Strukturen, die längst nicht mehr zeitgemäß sind? Nur wenn wir uns trauen, diese Fragen zu stellen, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Die Bundesregierung nennt drei finanzpolitische Leitlinien: Investitionen, Strukturreformen, Konsolidierung. Investitionen – ja, aber vor allem in die Menschen, in Bildung, in Qualifikation, in Gesundheit. Strukturreformen – unbedingt, denn sonst laufen die Investitionen ins Leere. Und Konsolidierung – ja, aber sozial ausgewogen, damit der Zusammenhalt nicht verloren geht.
Unser Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wer ihn erhalten will, muss ihn umbauen – klug, sicher, gerecht und agil. Der Sozialstaat muss Antworten geben auf Digitalisierung, demografischen Wandel und die Veränderungen der Arbeitswelt. Und er muss dabei handlungsfähig bleiben, gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen.
Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. In Verbindung mit einer klugen Steuerpolitik sorgt sie für Gerechtigkeit. Nur Geld zu verteilen, ist nicht genug. Wir müssen umbauen, erneuern, Strukturen auf den Prüfstand stellen. Das ist unsere Verantwortung, das ist unser Auftrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 197 Milliarden Euro im Sozialetat sind Versprechen und Verpflichtung zugleich. Lassen Sie uns dieses Versprechen einlösen für einen handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfesten Sozialstaat! Ich freue mich auf die Beratungen.
Glück auf!
Für die AfD-Fraktion darf ich René Springer das Wort erteilen.