Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monate der vorläufigen Haushaltsführung haben viele Träger und Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht. Sie brauchen Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit schaffen wir genau jetzt.
Die neue Bundesregierung hat Verantwortung übernommen, und wir Haushälterinnen und Haushälter haben den Sommer über durchverhandelt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der Halt gibt und Zukunft schafft, ein Haushalt, der verbindet: wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung, Stadt mit Land, Jung mit Alt. Und wir investieren auf Rekordniveau in Wachstum, Sicherheit und Wohlstand – ein solider Haushalt, der unser Land starkmacht.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in die Substanz unseres Landes – in Brücken und Schienen, in Schulen und Netze, in bezahlbaren Wohnraum. Das ist kein Luxus, das ist das Fundament.
Aber unser Blick darf nicht nur Beton und Stahl gelten. Was wir brauchen, ist ein starkes soziales Fundament. Und darum sage ich hier ganz klar: Ich werde mich immer wieder gegen die harten Parolen wehren, die auf dem Rücken der Schwächsten verbreitet werden. Das ist unfair. Unser Sozialstaat ist kein Almosen. Unser Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und er ist die Brücke, die uns zusammenhält.
Er fängt auf, er gibt Halt, er schafft Chancen, und wer unseren Sozialstaat schwächen will, sägt am Zusammenhalt unseres Landes.
Im Haushalt 2025 stellen wir für Arbeit und Soziales 190 Milliarden Euro bereit. Dahinter stehen drei starke Botschaften.
Erstens. Mit dem inklusiven Digitalpakt für die berufliche Bildung öffnen wir Türen. Junge Menschen mit Behinderungen bekommen digitale Werkzeuge, die Barrieren abbauen werden. 500 000 Euro in diesem Haushalt, 5 Millionen Euro im nächsten – kleine Summen im Haushalt, aber ein riesiger Schritt für Teilhabe.
Zweitens. Wir stärken die Jobcenter mit 9,7 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Chancen schaffen: Chancen für Beratung, Chancen für Qualifizierung, Chancen für nachhaltige Wege aus dem Bürgergeld hinein in gute, nachhaltige Arbeit. Diese Eingliederungsmittel sind das Herzstück einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und wir werden auch 2026 daran festhalten.
Drittens. Sprache ist der Schlüssel. Wir sichern 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung ab. Das ist die Voraussetzung für Integration, für Teilhabe, für nachhaltige Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Und die Verhandlungen für 2026 laufen bereits. Und klar ist: Wir lassen uns nicht treiben von Populismus und lauten Schlagworten. Wir investieren gezielt – in Zusammenhalt, in Chancen, in eine starke Wirtschaft. Wir bauen nicht nur Brücken aus Beton; wir bauen Brücken, die Menschen verbinden, und verlässliche Brücken in die Zukunft.
Glück auf!
Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Ulrike Schielke-Ziesing.