Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den üblichen Liebesgrüßen aus Moskau kommen wir mal kurz wieder zur Sache zurück, nämlich zur Herausforderung bezahlbarer Energien für unsere Industrie. Schauen wir uns beispielhaft für die Chemieindustrie das bayerische Chemiedreieck in Gendorf an. Hier entwickeln und produzieren 4 000 Beschäftigte in über 30 Unternehmen zukunftsfähige Produkte – Hochleistungskunststoffe, Waschmittel und Pflegeprodukte zum Beispiel –, und das ist essenziell für die Wirtschaft. Dafür wird aber eine ganze Menge Energie benötigt. Neben Wärme und Dampf haben diese Unternehmen allein rund 5 Terawattstunden Strom im Jahr genutzt. Das ist 1 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs im Jahr, und dieser Strombedarf wird sich in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Vollgas vorantreiben und langfristig die Kosten senken. Denn das ist der Weg zu bezahlbarer Energie für alle.
Wir brauchen aber auch kurzfristige Entlastungen; denn gerade die Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise. Schwache Konjunktur, geopolitische Spannungen, die unsäglichen US-Zölle usw. haben dazu geführt, dass der Auftragsbestand so gering ist wie zuletzt 2009. Um die Energiekosten schon kurzfristig jenseits der Frage des Ausbaus der Erneuerbaren zu senken, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, so den Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Das werden bis 2029 26 Milliarden Euro sein. Wir haben die Stromsteuer reduziert, gerade mit einem Schwerpunkt auf das verarbeitende und produzierende Gewerbe, und wir haben die Gasumlage abgeschafft.
Wir haben auch gesagt: Das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Ich bin einerseits dem Bundesfinanzminister für die Bekräftigung von gestern und andererseits dem Kollegen Lenz für die deutlichen Worte gerade dankbar. Das Commitment der Koalition steht. Die Vorgaben aus Brüssel sind eng, und sie sind zu kurz bemessen. Aber der Industriestrompreis ist ein erster richtiger Schritt, und den werden wir zeitnah gehen.
Hohe Energiekosten erschweren Investitionen, und deswegen machen wir auch an anderer Stelle noch mehr. Wir haben das Sondervermögen geschaffen, und wir werden mit dem Deutschlandfonds privates Kapital hebeln. Aber diese Gelder allein helfen uns nicht, wenn wir keine Strukturreformen machen. Ich bin sehr froh, dass es signifikante Fortschritte bei der Modernisierung des Vergaberechts gibt. Denn alle Sondervermögen helfen nichts, wenn sie nicht schnell zu Aufträgen führen und die heimische Wirtschaft stärken. Ich setze große Hoffnungen insbesondere in die 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen, die einen wirklichen Effekt haben können, auch spürbar sind für die Menschen vor Ort und natürlich immer auch Aufträge für das mittelständische Handwerk vor Ort bedeuten.
Und es bleibt dabei: In Deutschland und übrigens speziell in Bayern sind kleine und mittelständische Unternehmen unsere eigentliche Stärke und unser eigentliches Rückgrat.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Stefan Schmidt.