Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist sehr herausfordernd; wir haben es schon angesprochen. Dennoch gibt es erste vorsichtige Aufhellungssignale beim ifo-Geschäftsklimaindex – er ist schon bemüht worden –, bei der ifo-Wachstumsprognose, bei analogen Studie des DIW und im Übrigen auch beim Aktienmarkt im Digital- und Techbereich. Das bedeutet, die Stimmung hellt sich leicht auf, was auch daran liegt, dass wir einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, gerade auch, um Unternehmen zu entlasten.
Wir investieren Milliarden, um die Energiepreise zu senken. In einem ersten Schritt haben wir 2025 die Gasspeicherumlage abgeschafft, und im kommenden Jahr werden wir die Stromsteuer und die Netzentgelte spürbar absenken. Davon profitieren nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern nach jetzigem Stand auch mehr als 600 000 Betriebe in diesem Land, von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen. Das ist ein erster richtiger, guter Schritt.
Wir müssen in den Bereichen aber noch mehr tun, insbesondere für die energieintensiven Betriebe. Die Unsicherheit ist weiter groß, und deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den lange geforderten Industriestrompreis geeinigt. Der muss zeitnah kommen; denn die EU hat uns zwar relativ schnell einen Spielraum gewährt; aber der ist recht eng. Und den müssen wir nutzen.
Um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft zu überwinden, brauchen wir aber mehr als günstigere Energiepreise. Unternehmen müssen vor allem wieder produktiver werden. Mit dem Investitionsbooster, den wir diese Woche auch beraten, sorgen wir dafür, dass es sich jetzt richtig lohnt, in moderne Anlagen zu investieren. Damit setzen wir einen dringend benötigten Wachstumsimpuls auch und gerade für den Mittelstand.
Die Industrie braucht aber auch Planungssicherheit, und da haben wir diese Woche einen Elfmeter ohne Torwart leider liegen lassen. Die IAA in München, die wie ich hoffentlich auch viele von Ihnen besucht haben, zeigt, dass sich die deutschen Hersteller sehr zur E-Mobilität bekennen, dass es tolle Flaggschiffe der Industrie gibt, dass die Industrie für diese Themen brennt und dass der fossile Verbrenner eben keine Zukunft hat. Das zeigt übrigens auch der Blick nach China, dem größten Automarkt der Welt, wo die deutschen Autobauer auch massiv Marktanteile verloren haben, weil sie eben nicht genug auf E gesetzt haben.
Wir müssen Autohersteller und Zulieferer bei diesem Wandel jetzt unterstützen und die Nachfrage ankurbeln. Mit Blick auf den Dienstwagenbereich haben wir da erste Schritte umgesetzt. Wir haben aber noch einiges mehr vereinbart, und das muss jetzt auch kommen.
Was aufhören muss, ist, dass wir die Menschen und die Industrie mit mehr oder weniger geistreichen Hinweisen zur Zukunft des angeblichen Verbrenner-Aus verunsichern. Einmal mehr ist der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger, der mit seinen unbedachten Äußerungen Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland aufs Spiel setzt, hier leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Vielen Dank.