Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Einführung der Leibeigenschaft hat man keine so sozial regressive Politik mehr gesehen, seit Stalins erstem Fünfjahresplan keinen Versuch, die Wirtschaft in einem solchen Maße zu drangsalieren,
Dass Sie diese Bundesregierung mit Stalin vergleichen, ist unmöglich! Unmöglich! Geschichtsvergessen!
und seit der Hexenverfolgung keinen so schädlichen Wahn.
Die Rede ist vom Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Bundesregierung, ja das ganze Land ist seit geraumer Zeit in die Fänge einer Weltuntergangssekte geraten.
Sie regieren aber nicht!
Zeitgemäß tritt diese Sekte nicht als Religion auf und droht mit dem Höllenfeuer, nein, sie tritt als Wissenschaft auf und droht mit der Verbrennung der Welt im Diesseits. Mit dem angeblich bevorstehenden Weltuntergang werden gigantische Geldsummen umverteilt und die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.
Stagnation, Rezession, Flucht der Leistungsträger und Pleitewellen lassen sich fast ausschließlich auf das Wirken der CO2-Weltuntergangssekte zurückführen. Und ich warte jetzt nur noch darauf, dass demnächst auch das Bier ohne CO2 produziert werden muss.
Wie erklären Sie diese Sachen eigentlich Ihren Kindern? Was sagen Sie eigentlich Ihren Kindern, wenn Sie so eine Rede halten?
1 200 Milliarden Euro sollen bis 2050 mit dem nutzlosen Ausbau der Energienetze für eine schon jetzt gescheiterte Energiewende verplempert werden.
Ein alter sozialistischer Traum wird wahr: Der Staat nimmt bestimmenden Einfluss auf alle Bereiche der Wirtschaft, wie er über Sprechverbote, Gendergedöns und Denunziationsstellen bereits Einfluss auf unser Privatleben nimmt.
Quatsch!
Dieses sozialistische Experiment kennt nur einen Ausgang: den Untergang.
Es ist der gleiche Ausgang, den schon jedes sozialistische Experiment genommen hat. Frau Bundesminister Reiche, Deutschland ist ein Zug, der auf den Abgrund zurast, und Sie sollten den Willen und die Kraft haben, die Weichen neu zu stellen und wenigstens zu bremsen. Dies ist die bedauerliche Wahrheit, die ich hier weder leugnen noch abmildern kann.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Bareiß.