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30. Sitzung
Mittwoch, 8. Oktober 202521. Wahlperiode, 30. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig111 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das bringt mich zu meiner Frage. Sie sagen ja immer wieder, dass Sie in diesem Fall kein Ordnungsrecht für notwendig erachten, sondern in der Vergangenheit auf Fördern und Anreize gesetzt haben. Wir sind in der Welt, in der wir heute leben, aus meiner Sicht auch deshalb, weil es dafür zu wenig Ordnungsrecht gibt. Und das Recht, das von dieser Bundesregierung geschaffen wird, ist ja eher klimaschädlich. Ich denke an Punkte wie die Landwirtschaftspolitik oder auch die Baupolitik – den Bauturbo namentlich. Wie, denken Sie, können Sie diesen Schaden mit Geld, durch Fördern, ausgleichen?

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