Lieber Kollege Kuban, Sie reden hier über die Wirtschaftskrise, über Probleme, die wir haben. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass wir strukturelle Themen unserer Wirtschaft angehen müssen, wie zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, die jährlich Milliarden Euro ins Ausland fließen lässt?
Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass die deutsche Industriegesellschaft seit vielen Jahren vor Herausforderungen steht, dass die Autoindustrie zum Beispiel schon 2009 nach einer Abwrackprämie gerufen hat, als es die Flottengrenzwerte und die Klimaschutzgesetzgebung in der EU überhaupt nicht gab? Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Deutschland wichtige Wachstumsmärkte weltweit verloren hat? Sind Sie bereit, die Lohnnebenkosten zu senken, um wirklich was für eine florierende Wirtschaft zu tun? Sind Sie bereit, die Bürokratie abzubauen? Da arbeitet Herr Amthor ja angeblich dran. Werden Sie diese strukturellen Themen angehen, oder gehen Sie den einfachen Weg und schieben alles auf Klimaschutz? Das sind meine ersten Fragen.
Meine zweite Frage ist – Sie haben ja eine juristische Ausbildung –: Haben Sie das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, in dem ironischerweise festgestellt wurde, dass wir die Klimapolitik der Ampel, die Ihnen immer zu weit ging und die Sie von vorne bis hinten blockiert haben, noch ausbessern müssen, dass sie noch nicht ambitioniert genug ist, dass Sie also jetzt noch eine Schippe drauflegen müssen, dass Sie als CDU, die ihren kompletten Wahlkampf auf einer Antiklimakampagne aufgebaut hat,
jetzt an Tempo zulegen müssen? Was gedenken Sie zu tun, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einzuhalten?