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30. Sitzung
Mittwoch, 8. Oktober 202521. Wahlperiode, 30. SitzungEinbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
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Rednerwechsel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Wir haben heute über verschiedene Themen gesprochen: Wir haben über illegale Migration gesprochen. Wir haben über Terror gesprochen. Ich sage hier ganz offen: Es geht um Menschen, die schon seit Jahren hier sind, um Menschen, die hier arbeiten, hier Kinder haben, die Demokratie achten und sich dann entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das haben wir im vergangenen Jahr erleichtert, und das ist erst einmal auch gut so.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zur doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist hier gesagt worden, dass sie wieder zur Ausnahme werden sollte. Dazu noch einmal ganz klar: Auch vor der Ampel haben 70 Prozent derjenigen, die sich entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, auch den zweiten Pass behalten. Dazu gehören zum Beispiel auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

War da nicht die CDU in der Regierung?

Und ich sage es hier noch einmal ganz offen: Aus den USA, aus Kanada schreiben mir deutsche Staatsbürger: Wir sind so was von froh, dass es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie können jetzt nämlich auch den kanadischen oder US-amerikanischen Pass bekommen. Diese Menschen haben sich am meisten gefreut, das sieht man, wenn man sich die Rückmeldungen anguckt.

Zur AfD. Sie haben einen Philosophen zitiert: „Zukunft braucht Herkunft“. Auch wenn ich die anderen Wortbeiträge von Ihnen höre, dann klingt da wieder dieses Völkisch-Nationale an.

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Sagen Sie doch einfach, worum es Ihnen geht. Ist jemand, der Hakan Demir heißt, ein Deutscher oder nicht?

Zeigen Sie mal Ihren Pass!

Bei Ihnen klingt das nicht so, und das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Das ist ja albern!

Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Eine Sache in Richtung Linkspartei. Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist und letztes Jahr auch noch nicht perfekt war. Aber schauen wir uns die Zahlen an. In Berlin haben sich 27 000 Menschen einbürgern lassen, in ganz Deutschland über 100 000 Menschen. Das haben sie der SPD, der Grünenpartei und der FDP zu verdanken, weil wir diesen Schritt gegangen sind. Auch das kann man einmal anerkennen.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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