Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen
und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. Sie erträgt es nicht, dass Deutsche vielfältige Geschichten in sich tragen.
Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. Da könnt ihr noch so gut Deutsch lernen, noch so fleißig in deutschen Krankenhäusern arbeiten. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich habe seit dem letzten Jahr viele Nachrichten bekommen. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Denn auch für diese Gruppe fällt der Zwang weg, den deutschen Pass abgeben zu müssen, wenn sie den kanadischen oder den US-amerikanischen Pass haben wollen.
Da sehen Sie vielleicht Parallelen: Für diese Gruppe war es wichtig, den deutschen Pass nicht abzugeben. Und viele Menschen hier in Deutschland sagen gerade auch: Ja, ich möchte den deutschen Pass beantragen, aber ich möchte meinen alten noch behalten. – Das haben wir letztes Jahr zusammen mit den Grünen und der FDP so möglich gemacht, und das ist auch gut so.
Ich bin auch froh darüber, dass wir es in den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, diese Errungenschaft, diese Reform weiterhin aufrechtzuerhalten. Dafür bin ich all den Verhandlerinnen und Verhandlern dankbar. Denn wenn Millionen von Menschen, die hier leben, hier arbeiten, aber am Ende des Tages nicht mal den Bürgermeister ihrer Stadt wählen können, dann haben wir ein Demokratiedefizit; Filiz Polat hat das gerade noch mal gesagt.
Und wir sehen, dass Menschen, die den deutschen Pass haben, sich stärker einbringen, dass der Arbeits- und Bildungserfolg wächst, wenn die Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend.
Für die SPD gilt, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, und das soll auch so bleiben. Das verteidigen wir.
Danke schön.