Frau Präsidentin! Hochverehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ja, was ist gerecht? Stellen Sie sich einmal vor: Sie erben das Haus, in dem Sie aufgewachsen sind, Ihr Elternhaus, und dann kommt der Staat und will kassieren: mehrere Hunderttausend Euro. Die Erbschaftsteuer wird fällig, zu zahlen innerhalb der nächsten sechs Wochen. Ist das gerecht?
Sie müssen das Elternhaus verkaufen oder sind von jetzt auf gleich über beide Ohren verschuldet. Ist das gerecht?
Wenn Sie Mietwohnungen erben, dann müssen Sie die zusätzlichen Tilgungs- und Zinszahlungen über eine höhere Miete finanzieren. Die Miete wird erhöht, weil der Eigentümer wechselt. Ist das gerecht?
Ein anderes Beispiel sind Unternehmensnachfolgen. Beim Generationenwechsel muss Erbschaftsteuer gezahlt werden, obwohl kein Euro extra erwirtschaftet wurde. Und jetzt wollen Sie von den Grünen und Sie von den Linken auch noch die Option des Verschonungsbedarfs abschaffen. Mitten in der Wirtschaftskrise riskieren Sie damit weitere Arbeitsplätze.
Verstehen Sie die Zusammenhänge überhaupt? Wie unternehmerfeindlich sind Sie eigentlich?
Wer sonst soll Arbeitsplätze schaffen, wenn nicht die Unternehmer? Immer mehr Staatsbedienstete auf Steuerzahlerkosten, ist das Ihre Vorstellung vom Wirtschaftsaufschwung? Ich hoffe, nicht.
Und dann behaupten Sie von den Linken immer wieder, dass es in der Gerechtigkeitsdebatte um die „bösen Reichen“ gehe. Natürlich ist es ungerecht, dass kleine Erbschaften stärker besteuert werden als große Vermögen. Allerdings gibt es zwei wichtige Argumente, die Sie nicht kennen, vielleicht wegen fehlendem Finanzverständnis oder linker Naivität:
Erstens. Es wird für große Vermögen immer ganz andere Gestaltungsoptionen geben, zum Beispiel über ausländische Stiftungen. Es ist doch egal, welche Regeln wir in Deutschland beschließen, wenn das Kapital abfließt und die Unternehmen auswandern.
Zweitens. Stellen Sie sich einmal vor, wie es den großen deutschen Familienunternehmen ginge, wenn Sie sie bei jedem Generationenwechsel zersägten! Aldi, Volkswagen, Bosch, Henkel, BMW und viele andere wären mit ihren Arbeitsplätzen längst aus Deutschland verschwunden, wenn sie bei jedem Todesfall in der Familie halbiert würden.
Steuergerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn wir die Schenkung- und Erbschaftsteuer für alle abschaffen. Das passt natürlich nicht zum Schuldenhaushalt der kleinen Koalition,
aber zum Entlastungshaushalt der AfD. Wir labern nicht, wir machen konkrete Vorschläge: für dieses Jahr Einsparungen im Wert von über 111 Milliarden Euro. Dann können wir auch auf die 13 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer verzichten.
Ein weiterer Punkt, den Linke manchmal nicht verstehen: Jedes Erbe und jede Schenkung wird aufgebaut durch versteuertes Einkommen.
Eine Doppelbesteuerung durch die Erbschaftsteuer und andere Substanzsteuern ist ungerecht.
Lassen Sie uns also gemeinsam einstehen für echte Steuergerechtigkeit, für rechte Steuergerechtigkeit! Ich appelliere an die Vernunft aller Konservativen hier im Haus: Lassen Sie uns bei den Beratungen im Ausschuss die links-grünen Irrwege beenden! Wir brauchen sichere Arbeitsplätze und starke Unternehmen. Wir wollen den Schutz des Elternhauses und stabile Mietverträge.
Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer ein und damit für Wohlstand und Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
Ein kurzer Hinweis: Wer nicht abgestimmt hat, hat noch Zeit bis 17:44 Uhr.
Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Parsa Marvi für die SPD-Fraktion auf.