Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der AfD-Skizze – mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen – zur Erbschaftsteuer wird wieder einmal deutlich: Die AfD stellt sich gegen eine gerechte Besteuerung. Was die AfD fordert, ist keine Entlastung der Mitte, sondern einzig ein Steuergeschenk für diejenigen, die ohnehin schon am meisten haben – auf Kosten von allen anderen Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich an die Regeln halten.
Denn: Worum geht es eigentlich bei der Erbschaftsteuer? Es geht dabei um Fairness, um die einfache Frage: Zählt in Deutschland Leistung oder Herkunft? Wir müssen uns gegen die Entwicklung stellen, die dafür sorgt, dass man vor allem dann nach vorne kommt, wenn man in die richtige Familie hineingeboren wird.
Deshalb legen wir als SPD einen klaren Reformvorschlag vor: ein Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Person. Wer weniger erbt, wird nicht belastet. Punkt! Und für Unternehmensnachfolgen wollen wir eine höhere Grenze vorschlagen: bis zu 5 Millionen Euro Betriebsvermögen. Damit haben mehr als 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland überhaupt keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Der Mittelstand hat Planungssicherheit, und Betriebsübergaben werden nicht an einer Steuer scheitern. Ich sage es ganz deutlich: Niemand zerstört damit den Mittelstand. Aber wir wollen vorhandene Privilegien für Superreiche zerstören. Denn das ist gerecht.
Wir wollen auch die Praxis ändern, dass sich Milliardäre mit Konstruktionen, Sonderregeln und Ausnahmen künstlich arm rechnen können. Wer zweistellige Millionenbeträge überträgt, soll sich nicht durch Schlupflöcher aus der Verantwortung stehlen können.
Wir wollen einfache Regeln, mehr Transparenz, weniger Bürokratie und ein System, das ehrliche Familien und Betriebe schützt, statt Steuertricks zu belohnen.
Härtefälle löst man gezielt, zum Beispiel mit Stundungen, mit Ratenzahlungen, mit klaren Regeln, nicht mit einem Komplettverzicht auf eine Erbschaftsteuer, wie es die AfD fordert. Denn ein Komplettverzicht nutzt nur den Reichsten.
Unser Ziel ist klar: Die Mitte entlasten, den Mittelstand schützen, sehr große Vermögen fair beteiligen, damit Leistung wieder zählt, damit unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt, und damit wir in Bildung, Infrastruktur und Chancen investieren können, statt Ungleichheit zu vererben. Die AfD will lieber zurück in die Erbengesellschaft, wir ganz bestimmt nicht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir hören Christian Görke für die Fraktion Die Linke.